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Drucksache 18/335325.01.202118. WahlperiodeVorlage – zur Kenntnisnahme –Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Abgeordnetenhaus von Berlin18. WahlperiodeSeite 2Drucksache 18/3353

Der Senat von BerlinSenIAS – III PL 1.1 –9028 – 2904An dasAbgeordnetenhaus von Berlinüber Senatskanzlei - G Sen Vorlage zur Kenntnisnahmeüber den Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der ----------------------------------------Der Senat legt beiliegende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahmevor:Berlin, den 20. Januar 2021Der Senat von BerlinMichael M ü l l e rElke B r e i t e n b a c h. .Regierender BürgermeisterSenatorin für Integration,Arbeit und Soziales

„Berlin Inklusiv“Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zurUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Herausgeber: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

InhaltsverzeichnisGrußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin . 1Grußwort der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales . 2Grußwort der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen . 3Präambel . 11. Einleitung . 31.1 Bedeutung der UN-BRK und Zielsetzung des Berliner Maßnahmenplans . 31.2 Grundsätze bei der Entstehung des Berliner Maßnahmenplans. 41.3 Aufbau des Maßnahmenplans . 91.4 Umsetzung und Überwachung des Maßnahmenplans .112. Teilhabepolitische Handlungsfelder .132.1. Handlungsfeld: Bildung .132.1.1 Teilbereich: Schule .132.1.2 Teilbereich: Lebenslanges Lernen .242.2. Handlungsfeld: Jugend und Familie .272.3. Handlungsfeld: Arbeit und Beschäftigung.312.3.1 Teilbereich: Ausbildung und Berufliche Bildung .312.3.2 Teilbereich: Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst .372.3.2.1 Unterthema: Ausbildung im Öffentlichen Dienst .372.3.2.2 Unterthema: Beschäftigung im Öffentlichen Dienst .392.3.3 Teilbereich: Beschäftigung von erwerbsfähigen Personen auf dem allgemeinenArbeitsmarkt .412.3.4 Teilbereich: Beschäftigung von vollerwerbsgeminderten Personen und Vermittlungin den allgemeinen Arbeitsmarkt .472.4. Handlungsfeld: Wirtschaft .492.4.1 Teilbereich: Berliner Wasserbetriebe AöR (BWB) .492.4.2 Teilbereich: Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR (BSR) .532.4.3 Teilbereich: Tourismus .622.5. Handlungsfeld: Mobilität .692.5.1 Teilbereich: Mobilitätskonzept und Mobilitätsgesetz .692.5.2 Teilbereich: Öffentlicher Nahverkehr.722.5.3 Teilbereich: Bahn- und Fernverkehr .802.5.5 Teilbereich: Öffentlicher Raum .822.6. Handlungsfeld: Sport und Freizeit .842.6.1 Teilbereich: Special Olympics Weltsommerspiele (SOWG) in Berlin.84

2.6.2 Teilbereich: Sportstätten .872.6.3 Teilbereich: Olympia- und Bundesstützpunkte: Paralympischer Leistungssport.902.6.4 Teilbereich: Partizipation und Teilhabe im Sport .922.7. Handlungsfeld: Politische Partizipation und Teilhabe .952.7.1 Teilbereich: Inklusive Wahlen .952.7.2 Teilbereich: Zugang zu Information und Kommunikation .982.7.3 Teilbereich: Notruf und Warnung der Bevölkerung .1012.7.3.1 Unterthema: Notruf .1012.7.3.2 Unterthema: Warnung der Bevölkerung .1032.8. Handlungsfeld: Kultur und Freizeit .1052.8.1 Teilbereich: Barrierefreiheit und Inklusion der Senatsverwaltung für Kultur undEuropa .1052.8.2 Teilbereich: Denkmalschutz.1092.8.3 Teilbereich: Barrierefreiheit und Inklusion von Kultureinrichtungen .1112.8.4 Teilbereich: Barrierefreiheit und Inklusion in der Förderung von Kunstschaffenden,freien Gruppen und Projekten.1142.8.5 Teilbereich: Öffentliche Bauangelegenheiten.1172.9. Handlungsfeld: Wohnen und Sozialraum .1192.9.1 Teilbereich: Privater Wohnungsbau .1192.9.2 Teilbereich: Wohnraumförderung .1212.9.4 Teilbereich: Barrierefreie Kommunikation .1232.9.3 Teilbereich: Öffentliches Bauen .1252.10. Handlungsfeld: Rehabilitation und Teilhabe .1292.10.1 Teilbereich: Betreutes Wohnen und Wohnteilhabegesetz .1292.10.2 Teilbereich: Gewaltschutz.1312.10.3 Teilbereich: Sozialraum, Stadtteilzentren und Integriertes Sozialprogramm.1332.10.4 Teilbereich: Teilhabe und Eingliederungshilfe.1382.10.5 Teilbereich: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen .1432.11. Handlungsfeld: Gesundheit, Pflege und Gleichstellung .1472.11.1 Teilbereich: Krankenhäuser .1472.11.2 Teilbereich: Arztpraxen .1492.11.3 Teilbereich: Medizinische Rehabilitation .1542.11.4 Teilbereich: Psychiatrisches Hilfesystem .1562.11.5 Teilbereich: Pflege .1612.11.6 Teilbereich: Frauen und Mädchen mit Behinderungen .1652.11.7 Teilbereich: Gewaltschutz.1682.12. Handlungsfeld: Justiz, Verbraucherschutz und Anti-diskriminierung .173

2.12.1 Teilbereich: Verbraucherschutz .1732.12.2 Teilbereich: Diskriminierungsschutz und Inklusion .1762.12.3 Teilbereich: Zugang zu Recht und Justiz .1812.12.4 Teilbereich: Gewaltschutz.1902.13. Handlungsfeld: Wissenschaft, Forschung und Rundfunk .1922.13.1 Teilbereich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk .1922.13.2 Teilbereich: Hochschulen .1943. Umsetzung der UN-BRK – Einschätzung der Monitoring-Stelle Berlin des DeutschenInstituts für Menschenrechte .1994.Ausblick Focal Point: Vom Berliner Maßnahmenplan zu Berlin inklusiv .201Anhang .203Abkürzungsverzeichnis.203Artikelüberblick UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) .205

Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von BerlinAlle Menschen haben die gleichen Rechte. Das erscheint uns heute oft alsSelbstverständlichkeit. Aber ist das auch selbstverständlich für viele Menschen mitBehinderungen? Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) inDeutschland wurde 2009 die Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte für alleLebensbereiche von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Inklusion istseitdem endlich ein Menschenrecht.Ich bin davon überzeugt, dass wir eine inklusive Gesellschaft nicht allein durch den Abbau vonBarrieren und Hindernissen in unserer Stadt erreichen. Es braucht auch eine Veränderung derPerspektive: Nicht die Defizite unserer Mitmenschen sollten im Vordergrund stehen, sondernihre Potenziale. Inklusion bedeutet für mich nicht nur, dass Menschen mit und ohneBehinderungen zusammen leben, lernen, wohnen und arbeiten können. Sie bedeutet auch,dass wir gemeinsam Veränderungen bewirken und unsere Stadt zu einem noch besseren Ortfür alle machen. Das ist ein zentrales Anliegen für das Zusammenleben in Berlin.Mit dem Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 beschreiten wir neue Wege zur Umsetzungder UN-BRK und zu mehr Inklusion in unserer Stadt. Die Landesregierung knüpft dabei an diezehn behindertenpolitischen Leitlinien im Land Berlin an und hat sich nach einemumfassenden Beteiligungs- und Prüfverfahren auf zahlreiche konkrete Vorhaben fürMenschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen geeinigt. In den nächsten Jahrenmüssen diese umgesetzt, konkretisiert und evaluiert werden. Wir beobachten diesen Prozessgenau. Der Berliner Maßnahmenplan ist für uns dabei Orientierungsrahmen undSelbstverpflichtung zugleich.Die inklusive Gesellschaft muss für uns alle zu einer Selbstverständlichkeit werden – aber wirsind noch nicht am Ziel angelangt und brauchen Verbündete, um es zu erreichen. Lassen Sieuns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass jeder Mensch mit und ohne Behinderungengleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben in unserer Stadt teilhaben kann.Michael MüllerRegierender Bürgermeister von Berlin1

Grußwort der Senatorin für Integration, Arbeit und SozialesSehr geehrte Damen und Herren,mit den vorliegenden 183 Maßnahmen präsentiert das Land Berlin sein Programm zurUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bekennt sich damit gleichzeitig zu demhohen Stellenwert, den eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen inunserer urbanen Gesellschaft Schritt für Schritt erreichen soll.Besonders freut es mich, dass dieses Programm mit der Beteiligung von Menschen mitBehinderungen und ihren Vertretungsorganisationen entstanden ist. Denn Partizipation rnelementderUNBehindertenrechtskonvention und die Grundlage für Selbstbestimmung und Autonomie fürMenschen mit Behinderungen.Die Maßnahmen in den 13 Handlungsfeldern sind ein Weg hin zu einem neuenSelbstverständnis von Menschen mit Behinderungen und damit einem Bewusstseinswandelin der gesamten Gesellschaft. Im Fokus stehen nun nicht mehr Defizite von Menschen mitBehinderungen, sondern – wie bei jeder anderen Bürgerin und bei jedem anderen Bürger auch– ihre Potentiale und Talente, wodurch sie endlich als selbstverständlicher Teil derGesellschaft angesehen werden. Denn der Abbau von Barrieren – ob baulich, medial oderdigital – wird zwangsläufig zu mehr Präsenz von Menschen mit Behinderungen im Alltag führenund damit zu einem Abbau der Barrieren und Vorurteilen in den Köpfen der restlichenBevölkerung.Inklusion und Bewusstseinsbildung sind also gesamtgesellschaftliche Angelegenheit – diesbedeutet eine Aufgabe und damit Arbeit für uns alle - aber das Schöne daran ist auch: JedeBürgerin und jeder Bürger kann aktiv mitwirken und damit schrittweise zu mehr Vielfalt inunserer Stadt beitragen. Der Maßnahmenplan des Landes Berlins soll hierfür eine Grundlagebilden, aber auch Anreize für neue Ideen geben.Ich wünsche mir, dass diese Impulse mutig von allen Bürgerinnen und Bürgern aufgenommenwerden und wir zusammen in eine inklusivere Zukunft blicken können.Elke BreitenbachSenatorin für Integration, Arbeit und Soziales2

Grußwort der Landesbeauftragten für Menschen mitBehinderungenLiebe Leserin und lieber Leser,der Berliner Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ hat das Ziel, die Regelungen desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,in der Regel UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) genannt, umzusetzen und dient derFortschreibung der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin.Mit der Ratifizierung der UN-BRK im Jahr 2009 verpflichtete sich die BundesrepublikDeutschland als Vertragsstaat, die „volle Verwirklichung aller Menschenrechte undGrundrechte für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund vonBehinderung zu gewährleisten und zu fördern“ (Art. 4 Absatz 1 Satz 1 UN-BRK).Das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion. Inklusion im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention ist die menschenrechtlich begründete Forderung nach der vollenund gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen für alle Menschen mitBehinderungen. Sie geht von der Besonderheit und den Bedürfnissen jeder einzelnen Personaus und meint die barrierefreie Anpassung der Umgebung an den Menschen.Damit verpflichtet die UN-BRK zur aktiven Anpassung und Auslegung der Gesetzgebung undder Strukturen in Verwaltung und öffentlichem Leben unter Beteiligung der Menschen mitBehinderungen und ihrer Interessensvertretungen, um jeden einzelnen Menschen mitBehinderungen den vollen und gleichwertigen Zugang zu allen Lebensbereichen zuermöglichenDiese Verpflichtung gilt auch für die Länder und Kommunen sowie für alle öffentlichenSozialleistungsträger unabhängig von einer möglichen Selbstverwaltung, denn weder dieBundesrepublik Deutschland noch die Länder haben im Ratifizierungsprozess Vorbehalteerklärt.In den nächsten fünf Jahren besteht das Ziel in einer gemeinsamen Umsetzung des BerlinerMaßnahmenplans mit seinen konkreten Umsetzungsschritten und Querschnittszielen für alleLebensbereiche hin zu einer inklusiven Stadt. Eine wichtige Säule stellt hierbei sowohl dieBeteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen dar, als auchdie ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung und weiterer wichtiger Akteure,um tragfähige Lösungen auch für aktuelle Herausforderungen zu entwickeln.Wenn uns dies gelingt, sind wir mit der Umsetzung der Rechte von Menschen mitBehinderungen sowie ihrer gleichberechtigten und gesellschaftlichen Teilhabe 2025 einganzes Stück weit vorangekommen.Christine Braunert-RümenapfLandesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen3

PräambelMehr als 600.000 Menschen mitfestgestellten Behinderungen leben inBerlin. Ein großer Teil davon hat nochimmer mit alltäglichen Hürden undeingeschränkten Teilhabechancen in derGesellschaft zu kämpfen und werden erstdadurch behindert. In einem urbanenZusammenleben ist diese Thematik für alleEinwohnerinnen und Einwohner – mit oderohneBehinderungenimAlltagfortwährend präsent. Betroffen sind nichtausschließlichMenschenmitBehinderungen und deren Angehörige,sondern alle Bürgerinnen und Bürger alsTeil der Gesellschaft. Nicht selten kannauch eigene Betroffenheit im Alter, durchUnfall oder auftretenden Krankheit mitphysischenoderpsychischenEinschränkungen erworben werden. Es liegt inunserer Hand, ein Miteinander zu schaffen,bei dem nicht nur eine en an der Gesellschaftermöglicht wird, sondern auch dereneinzigartiges Potential erkannt und alswertvoller Beitrag in der Gemeinschaftgenutzt werden kann.Ziel des Berliner Maßnahmenplans on (UN-BRK) istdeshalb der Umbau Berlins zu ion, auf der derPlan basiert, hat ein völlig neuesVerständnis von Behinderung geschaffen,welches Vorbild und Orientierung für dieUmsetzung der vorliegenden Grundsätzefür eine inklusive Gesellschaft darstellt.Denn „Behinderungen“ entstehen nichtallein aus den körperlichen, seelischenoder geistigen Beeinträchtigungen einesMenschen,sondernausderWechselwirkung mit einstellungs- undumweltbedingten Barrieren. Für die sterLinieeingesellschaftliches Konstrukt: „man ist nichtbehindert, man wird behindert“. Menschenmit Behinderungen treffen im Alltag aufzahlreiche Barrieren, die es gilt im Rahmendieses Plans abzubauen, so dass einevollumfängliche und en an der Gesellschaftmöglich ist. Ausgehend von einemgrundlegendenBewusstseinswandel,gehört hierzu auch das n so weit wie möglichabzuschaffen und auf ein universellesDesign zu setzen, dass von Beginn an alleArten menschlichen Lebens mitdenkt unddie Gewährleistung der Bereitstellungangemessener Vorkehrungen einschließt.Folglich stehen in Berlin auch die AussagendesKoalitionsvertragessowiedieRichtlinien der Regierungspolitik im Lichtedes menschenrechtlichen Ansatzes derUN-Behindertenrechtskonvention. In derKoalitionsvereinbarung 2016-2021 wurdedie inklusive Gesellschaft als Leitidee derPolitik festgeschrieben. Die Regierunglegte somit in ihren Richtlinien eineStärkung und Weiterentwicklung derinklusiven Gesellschaft fest.Ein wichtiges Kernelement der UN-BRK istdie Gewährleistung der Partizipation vonMenschen mit Behinderungen bei derErarbeitung von Maßnahmen, die siebetreffen. Der Senat legte größten Wertdarauf, ein ressortübergreifendes Konzeptzur Umsetzung der UN-BRK nicht nur für,sondern auch mit Menschen mitBehinderungen zu entwickeln. Mitgedachtwurden dabei immer Querschnittsziele;angefangen bei der Bewusstseinsbildung,die die Implementierung von konkretenMaßnahmen in der Gesellschaft überhaupterst möglich machen bis hin zurDatenerhebung und Berichterstattung alswichtigesInstrumentzurQualitätssicherung. In 13 verschiedenenHandlungsfeldern wurde ein umfassenderPlan für jeden Bereich unserer Stadterarbeitet, die sich jeweils nach selbstverpflichtenden strategischen Zielen indirekter Ableitung aus der UN-BRKorientieren.Der Senat anerkennt die hohe Priorität derUmsetzung des Berliner Maßnahmenplans, nicht nur aus einer völkerrechtlichen1

Verpflichtung der UN-BRK heraus, sondernauchalsChanceaufeinenParadigmenwechsel für ein inklusivesZusammenleben in unserer Stadt. Er wirdsich für eine Bewusstseinsschaffung imLand Berlin auf allen Ebenen einsetzen unddafür Sorge tragen, dass die in diesemAktionsplan formulierten Maßnahmen imZeitraum von 2020-2025 zur Anwendunggelangen.2

1. Einleitung1.1 Bedeutung der UN-BRK undZielsetzungdesBerlinerMaßnahmenplansDie UN-Konvention über die Rechte vonMenschen mit Behinderungen (UN-BRK)ist die Grundlage für den en und Ziele gehen unmittelbarauf Regelungen in der UN-BRK zurück.Nach einer Erarbeitungszeit von 5 Jahrenwurdesie2006vonderUNGeneralversammlung verabschiedet undam 26. März 2009 in Deutschland ratifiziert.SeitdemistihreUmsetzungfürDeutschland verpflichtend. Unter demVorbehalt der zur Verfügung stehendenHaushaltsmittel einigten sich Bund undLänder darauf, die Konvention in Form vonAktionsplänen umzusetzen.Im Fokus der UN-BRK stehen Menschenmit Behinderungen – und damit eineBevölkerungsgruppe, für die eine hoheGefahr besteht, von Missbrauch oderDiskriminierungbetroffenzusein.Wesentliches Anliegen der UN-BRK istdeshalb die Gewährleistung grundlegenderRechte von Menschen mit Behinderungen.Es wird der Ansatz verfolgt, dassMenschen mit Behinderungen nichtmedizinisch-defizitär betrachtet werden,sondernihreWahrnehmunginWechselwirkung mit ihrer Umwelt erfolgt.Durch diesen menschenrechtlichen Ansatzentsteht ein völlig neues Verständnis vonBehinderung. Physische, psychische ieren, die aus gesellschaftlichenStrukturen erfolgen. Ziel der UN-BRK ist esdeshalb auch Sondersysteme soweit wiemöglich abzuschaffen und anstelle einesFürsorgeprinzips auf die Förderung undGewährleistungdesRechtsaufSelbstbestimmung und Autonomie zubauen. Die UN-BRK würdigt den Beitragvon Menschen mit Behinderungen zumallgemeinen Wohl der Gemeinschaft undanerkennt sie als Teil der menschlichenVielfalt, die es wertzuschätzen gilt undderen gleichberechtigte Teilhabe undPartizipation sicherzustellen ist.Die Vertragsstaaten der UN-BRK ergreifengeeignete Maßnahmen, um die Rechte derKonvention zu achten, zu schützen undderen Umsetzung zu gewährleisten. AusdieserSichtweiseerwächstdieNotwendigkeit der Vertragsstaaten, sichbei der Entwicklung von Normen undRichtlinien für ein universelles Designeinzusetzen. Konkret bedeutet dies, dassProdukte,ProgrammeundDienstleistungen so gestaltet werden sollen, dasssie von allen Menschen möglichstweitgehend und ohne eine Spezifizierunggenutzt werden können (Art. 2 UN-BRK).DazukommtdieGewährleistungangemessener Vorkehrungen in denVertragsstaatenzurFörderung derGleichberechtigung und zur Beseitigungvon Diskriminierung (Art. 5, Abs. 3 UNBRK). Gleichsam bedeutend ist das alsallgemeine Leitlinie in der Präambel derUN-BRK verankerte Prinzip des DisabilityMainstreaming. Die Bedürfnisse vonMenschen mit Behinderungen sollendanach als fester Bestandteil voneinschlägigen Strukturen fortwährend inden Vertragsstaaten mitgedacht werden.Grundlage des vorliegenden Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-BRK desLandes Berlins waren neben derKonventionselbst,zudemdieabschließenden Bemerkungen des UNFachausschusses für die Rechte vonMenschen mit Behinderungen zur UN-BRKvon 2015. Diese waren das Ergebnis derPrüfung des ersten Staatenberichts derBundesrepublik Deutschland, in dem dasLand den Status der Umsetzung der UNBRKdarlegenmusste.DerUNFachausschuss sprach nach eingehenderÜberprüfung des Staatenberichts Empfehlungen für die Zukunft aus, insbesondere inBereichen, in denen die Umsetzung nochnicht den Standards der UN-BRK genügte.Um alle Anforderungen der UN-BRK undder abschließenden Bemerkungen zu denEmpfehlungen des UN-Fachausschussesumfassend umzusetzen, wurde der3

Maßnahmenplan des Landes Berlin in 13teilhabepolitische Handlungsfelder unterteilt. Sie bilden einzelne Lebensbereicheab, in denen die UN-BRK umgesetztwerden soll und befinden sich gleichzeitigin Verantwortung bestimmter dvomIst-ZustandderUmsetzung der UN-BRK in den einzelnenHandlungsfeldernwurdenDefiziteanalysiert und Handlungsbedarfe sowieZielstellungen herausgearbeitet. Diesewurden anschließend im Rahmen einespartizipativen Prozesses weiterbearbeitet.1.2 Grundsätze bei der Entstehung desBerliner MaßnahmenplansA) Historie des Maßnahmenplans in Berlinund Leitlinien bei dessen Erarbeitung undUmsetzungBereits vor der Ratifizierung der UN-BRKwaren dem Land Berlin die Belange vonMenschenmitBehinderungeneinbesonderes Anliegen. Seit 1995 ist in derVerfassung von Berlin in Folge derGrundgesetzerweiterung ein Benachteiligungsverbot von Menschen mitBehinderungen festgeschrieben. Als erstesBundesland erließ das Land Berlin 1999 mitdemLandesgleichberechtigungsgesetz(LGBG) ein eigenständiges Gesetz, dassdie Umsetzung des Benachteiligungsverbots von Menschen mit bedingungen von Menschen mitund ohne Behinderungen zum Gegenstandhat.Um die Umsetzung der UN-BRKsicherzustellen, erfolgte unmittelbar nachderen Inkrafttreten im Jahr 2009 dieEinrichtung einer ressortübergreifendenArbeitsgruppe, angebunden an die für diefürallgemeineBehindertenpolitikzuständige Senatsverwaltung und mit derUnterstützungderExpertisederLandesbeauftragten für Menschen mitBehinderungenunddeneinzelnenSenatsverwaltungen. Zwei Jahre späterwurden die 10 nachhaltigen Umsetzung der UN-BRK vomSenat beschlossen. Im Jahr 2015 erfolgtedie Konkretisierung dieser Leitlinien. Sieenthalten eine detaillierte Ausgestaltungder rechtlichen Verpflichtungen der UNBRK speziell auf das Land Berlinausgerichtet. Bis 2020 gewährleisteten siefür das Land Berlin die schrittweiseUmsetzung der UN-BRK in Ab 2013 prüfte zusätzlich das eim Deutschen Institut für Menschenrechte, ausgewählte Rechts-gebiete, umgesetzgeberischenÄnderungsbedarfaufgrund der Vorgaben der UN-BRKherauszufinden und für ein Artikelgesetzaufzuarbeiten. Die Ergebnisse wurden mitden zuständigen tverpflichtung zur kontinuierlichenÜberprüfung und Anpassung ihrer Gesetzeund Vorschriften an die UN-BRKverschrieben haben.Im Hinblick auf das Auslaufen der 10Behindertenpolitischen Leitlinien im Jahr2020 wurde im März 2018 in derressortübergreifenden Arbeitsgruppe dieErstellung eines Berliner Maßnahmenplans2020 - 2025 zur Umsetzung der UN-BRKbeschlossen. Es handelt sich hierbei umdie Weiterentwicklung der Leitlinien. ImUnterschied zu den 10 enplan dabei konkrete Aktionen,die in direkter Ableitung an die UN-BRK bis2025 in verschiedenen setzt werden sollen. Die Maßnahmenwurden von den jeweiligen Ressorts ineigener Verantwortung entwickelt und 13Handlungsfeldernzugeordnet.DieHandlungsfelder der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien wurden dabei um diesich aus der Koalitionsvereinbarungergebenden Handlungsfelder ergänzt.Der Auftrag zum Berliner Maßnahmenplanergab sich aus dem Koalitionsvertrag inVerbindung mit den Richtlinien der4

Regierungspolitik. Der bei der für dieallgemeine Behindertenpolitik zuständigenSenatsverwaltung angesiedelte „FocalPoint“ übernahm die Koordinierung desProjekts. Als staatliche Anlaufstelle im LandBerlin ist er für den Steuerungsprozess derUmsetzung der UN-BRK zuständig. Bei derErarbeitung des Berliner Maßnahmenplansarbeitete er eng mit den in den rungs- und Kompetenzstellen zurUmsetzung der UN-BRK und derressortübergreifenden Arbeitsgruppe zurUmsetzung der UN-BRK hungderInteressenvonMenschen mit Behinderungen wurden dieMaßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern durch Vorschläge der Mitglieder derAGs Menschen mit Behinderungen in denjeweiligen Senatsverwaltungen ergänzt.Neben den Vertretungen aus derVerwaltung bestehen diese AGs ausausgewählten Mitgliedern des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungensowie der / dem Landesbeauftragten fürMenschen mit Behinderungen und einerVertreterin oder einem Vertreter derBezirksbeauftragten für Menschen mitBehinderungen. Als Expertinnen undExperten in eigener Sache konnten sich dieMenschen mit Behinderungen wirksam beider Erstellung des Aktionsplans einbringen.DerAnsprucheinespartizipativenProzesses bei der Erarbeitung desMaßnahmenplans konnte auf diese Weisegewährleistet werden. Abgeleitet wirddieses Partizipationsgebot aus Art. 4 Abs.3 und Art. 33 Abs. 3 der UN-BRK. AlsKernelement der Konvention garantiert esdasRechtvonMenschenmitBehinderungen und ihren zessen mitzuwirken.Begleitet und überwacht wurde dieErstellung des Aktionsplans durch die beimDeutschen Institut für Menschenrechteeingerichtete „Monitoring-Stelle Berlin“, dieals unabhängige Institution einen kritischenBlick auf den Umsetzungsprozess warf.Im September 2019 wurde zusammen mitden Vertretungen der Koordinierungs- undKompetenzstellen zur Umsetzung der UNBRK der jeweiligen Senatsverwaltungen inder ressortüber-greifenden Arbeitsgruppezur Umsetzung der UN-BRK ein erster und

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