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Teilnahmevertrag KV-SafeNetZwischen derMedical IT Services GmbH & Co. KGBleckeder Landstr. 2821337 Lüneburgvertreten durch die Medical IT Systems GmbH, diese vertreten durchdie Geschäftsführer Lutz Hausmann und Jörg Hohmann-nachfolgend AnbieterundPRAXISDATEN rt:Telefonnr.:Faxnr.:E-Mail:LANR: (PFLICHTFELD)BSNR: ( PFLICHTFELD )Kassenärztliche Vereinigung:Servicepartner – Firma:-nachfolgend Teilnehmer genanntwird auf Grundlage von „Richtlinie KV-SafeNet“ in Version 3.2 vom 31. Juni. 2015 nachfolgender Vertrag geschlossen:Leistungen und Tarife (bitte ankreuzen)KV-SafeNet-Anschluss inkl. Grundinstallation* KV-SafeNet-Anschluss (inkl. Kauf Hardware "Black Dwarf"-Gateway KV SafeNet-Edition):Einmaliger Grundpreis499,00 *Monatliche KV-Anschlussgebühr19,95 * Aufspielung der kundenspezifischen Konstellation Anpassung an den IP Adressbereich des Kunden Beratung hinsichtlich der Sicherheitsaspekte / Ziele der KV gemäß der „Richtlinie KV-SafeNet“ in Version 3.2 für den gesicherten Netzzugang. Prüfung, Abnahme und Weiterleitung Dokument "Sicherheitscheckliste gemäß Sicherheitsrichtlinie" Einweisung in die Funktion der Einwahlbox FunktionstestOptionaler Vor-Ort-ServiceEinmalig89,00*Optionales Premium-Mehrwertdienste-Paket*Monatlich24,95* (Jährlich299,40 *) Garantieverlängerung von 3 Jahren. Alle Servicekosten, die mit einem eventuellen Hardwareausfall verbunden sind.Mehrwertpaket - Sicherheit für Ihre Daten Konfiguration des bestehenden Internetzuganges Prüfung IT-Sicherheit gemäß Ziele der „Richtlinie KV-SafeNet“ in jeweils aktuellster Version für den gesicherten Netzzugang. Gleichzeitige Nutzung von Internet und KV-SafeNet-Anschluss über einen DSL-Anschluss Lizenzierung und Konfiguration des Gateway-Antivirus (Echtzeitprüfung von Webseiten und E-Mails auf eventuelle Bedrohungen wie Viren und Trojaner) Lizenzierung und Konfiguration des Spamfilters (Erkennung und Abwehr von Spam-E-Mails) Lizenzierung und Konfiguration des Contentfilters (Ermöglicht die Blockierung von Internetseiten aufgrund von vorher definierten Inhaltsbeschränkungen) Lizenzierung und Konfiguration eines Proxys für VoIP Verbindungen Lizenzierung und Konfiguration eines IDS/IPS (Einbruchserkennung und -verhinderung zur Abwehr von Angriffen auf ein Netzwerk) Lizenzierung und Konfiguration von mehreren VPN-Zugängen (Homeoffice, Standortvernetzung)Aufpreise für leistungsfähigere KV-SafeNet-Anschlussgeräte*: TERRA Firewall RC100 (Empfohlen bei Praxen ab 10 Internet-Usern):Grundpreis 200,00 *TERRA Firewall RC200 (Empfohlen bei Praxen ab 25 Internet-Usern):Grundpreis 500,00 ** Alle Leistungen und Preise gelten gemäß den Regelungen des Teilnehmervertrages KV-SafeNet der Medical IT Service GmbH & Co KG.

„Aufgaben des Servicepartners“ zur Kenntnis genommen Ich stimme der Fernwartung nach §3 (4) zu.Der Zeitpunkt des Wartungszugriffs wird im konkreten Bedarfsfall abgestimmt und durch den Teilnehmer autorisiert (z.B. telefonisch). Die Fernwartung ist kostenfrei. Ich stimme der Fernwartung nach §3 (4) nicht zu. Ich verzichte auf die Fernwartungsmöglichkeit für das Endgerät.Die Fernwartung kann hiermit durch den Teilnehmer deaktiviert werden, wodurch im Supportfall zusätzliche Kosten entstehen können, die dem Teilnehmer in Rechnung gestellt werden.Die Kosten für den Vor-Ort-Einsatz betragen 49,50 Euro inkl. der gesetzlichen Mwst. zzgl. Reisekosten. Abgerechnet wird je angefangene 30 Min. Die Anfahrtskosten werden nach derräumlichen Entfernung g und Annahme durch UnterschriftOrt, DatumOrt, DatumUnterschrift Medical Services IT GmbH & Co KGUnterschrift Stempel Teilnehmer - Praxis -Optionales MehrwertpaketBestätigung und Annahme durch UnterschriftBei der Nutzung des Mehrwertpaktes gelten im Weiteren die Anforderungen für die „Sichere Anbindung von lokalen Netzen an das Internet (ISi-Lana) sowie die von der KBV undder Bundesärztekammer herausgegebenen Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis.Ort, DatumOrt, DatumUnterschrift Medical Services IT GmbH & Co. KGUnterschrift Stempel Teilnehmer - Praxis –Ermächtigungzum Einzug von Forderungen durch SEPA-LastschriftmandatAn (Zahlungsempfänger)Medical IT Services GmbH & Co. KGBleckeder Landstr. 2821337 LüneburgBankverbindungCommerzbank KielIBAN: DE40210400100745307900Swift/BIC: COBADEFFXXXHiermit ermächtige(n) ich/wir*, aufgrund des §4 Absatz (6), Kontoinhaber: die Firma Medical ITSystems GmbH & Co KG widerruflich, die von mir/ uns zu entrichtenden Zahlungen auf Basis von Verträgen und / oder Aufträgenbei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres GirokontosIBAN:und Swift/BIC: mittels SEPA- Lastschriftmandat einzuziehen.Ort, DatumUnterschrift des/ der Zahlungspflichtigen - Praxis2

(1)(2)§1Vertragsgegenstand und VertragsvoraussetzungDer Anbieter ist ein zertifizierter Provider des KV-SafeNet und ermöglichtdem Teilnehmer einen geschützten Zugang zum KV-SafeNet.Der Zugang erfolgt über Einwahlpunkte bzw. über bundesweite DSLAnschaltpunkte des KV-SafeNet Backbone-Anbieters. Die Bereitstellungund Einrichtung eines DSL-Anschlusses ist nicht Gegenstand diesesVertrages.(3)Nur durch den Vertrag zwischen Anbieter und Teilnehmer entsteht keinAnspruch auf Zulassung zum Sicheren Netz der KVen.(4)Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages zwischen Teilnehmerund Anbieter ist die Zulassung des Teilnehmers zum KV-SafeNet derjeweils zuständigen KV.(1)(2)Für andere Zwecke (z.B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf derAnbieter die Bestandsdaten nur verarbeiten, nutzen oder an Dritteweitergeben, soweit der Teilnehmer in diese Nutzung eingewilligt hat odersich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.(3)Personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten Telekommunikationsgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.(4)Der Teilnehmer erklärt sich mit der Beauftragung des KV-SafeNetAnschlusses gleichzeitig einverstanden, dass der Anbieter über einenRemote-Zugriff zu Wartungs- und Instandsetzungszwecken auf törungsbehebungszwecken ist ein Zugriff auf den KV-SafeNet-Router beiBedarf und in Absprache mit dem Teilnehmer zulässig. Der t.DerFernwartungsmöglichkeit kann vom Teilnehmer widersprochen werden,wodurch im Supportfall zusätzliche Kosten entstehen, die dem Teilnehmerin Rechnung gestellt werden.Die Kosten für den Vor-Ort-Einsatz betragen 49,50 Euro inkl. dergesetzlichen Mwst. zzgl. Reisekosten. Abgerechnet wird je angefangene30 Min.Mit einer Fehlermeldung über die Supporthotline (04131-240192) wirdder Remotewunsch für den jeweiligen Fall initiiert. Die Bearbeitung ist absofort vorgesehen, falls nicht ein abweichender Termin vereinbart wird.Auf Wunsch kann der Teilnehmer über Zeitpunkt und Inhalt allerdurchgeführten Wartungs- und Administrationsaktivitäten schriftlichinformieret werden.Alle Wartungsaktivitäten werden umfassend protokolliert und dieProtokolle dem Teilnehmer auf Anforderung zur Einsicht überlassen. AufWunsch des Teilnehmers sind von diesem beauftragte Personenberechtigt, diese Protokolle zu prüfen.(5)Der Teilnehmer hat das Recht, jederzeit auf Antrag bezüglich der überseine Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlichAuskunft zu erhalten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Teilnehmers auchelektronisch zu erteilen. Ferner hat der Teilnehmer ein Recht aufBerichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen dergesetzlichen Vorschriften.§2Leistungspflichten des Anbieters, SicherheitsanforderungenDer Anbieter ermöglicht dem Teilnehmer im Rahmen der technischenMöglichkeiten einen gesicherten Zugang zum KV-SafeNet. Für die Dauerder Vertragslaufzeit sichert der Anbieter dem Teilnehmer dieErreichbarkeit des KV-SafeNets zu. Er liefert dem Teilnehmer die für denZugang erforderliche Einwahlbox/Blackbox und installiert und konfiguriertdiese vor Ort bei dem Teilnehmer. Ein für den Zugang erforderlicherComputer mit geeignetem Betriebssystem (ab Windows XP SP2 oderkompatibel) ist von dem Teilnehmer bereit zu halten.(2)Bei Vertragsende erfolgt eine vollständige Zurücksetzung des KVSafeNetRouters sowie die Löschung aller Schlüssel und Konfigurationen durch denAnbieter. Somit ist sichergestellt, dass mit dem Tag des Vertragsendes keinZugriff des Teilnehmers zum Sicheren Netz der KVen mehr möglich ist.(3)Der Anbieter stellt dem Teilnehmer zum Ortstarif einen telefonischenZugang zu seinem Support zur Verfügung. Die telefonische SupportHotline (04131 – 240192) gewährleistet den direkten Kontakt mit deminternen 1st-Level-Support des Anbieters.(4)Der Support und Hardwareaustausch innerhalb der Garantie sindkostenlos. Es kann ein optionaler Vor-Ort-Service mit 3 Jahren Laufzeitgebucht werden. Dieser kostet einmalig 89,00 .(5)(1)Der Anwendersupport steht dem Teilnehmer an Werktagen mindestens inder Zeit von 8:00 - 18:00 Uhr zur Verfügung. Die Reaktionszeit beiAnfragen der Teilnehmer beträgt: an Werktagen: 2 Stunden an Wochenenden und Feiertagen: Nächster Arbeitstag 8:00Uhr 2 Stunden(1)(6)§3Datenschutz- und Kontrollrechte des AnbietersDer Anbieter darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und dieNutzungsdaten des Teilnehmers – soweit für Zwecke der Erfüllung diesesVertrages erforderlich – erheben, verarbeiten und nutzen.Die Wiederherstellungszeit bei durch den Anbieter verursachtentechnischen Problemen beträgt: an Werktagen: 24 Stunden ab Eingang derStörungsmeldung an Wochenenden und Feiertagen: Nächster Arbeitstag 8:00Uhr 24 Stunden§4Pflichten und Obliegenheiten des ionsvoraussetzungen: (7)Wird die Frist überschritten, steht dem Teilnehmer das Recht zu, eineVertragsstrafe in Anspruch zu nehmen. Die Vertragsstrafe beträgt fürjeden weiteren angefangenen Kalendertag 100,00 . Sie wird auf 1.000,00 je Jahr begrenzt.(8)Diese Vertragsstrafe befreit den Anbieter nicht von Regressansprüchenseitens des Teilnehmers, für Schäden, die diesem durch einen Verstoß desAnbieters gegen diese Richtlinie entstanden sind.(9)Der Teilnehmer besitzt ein Kontrollrecht hinsichtlich der fortlaufendenEinhaltung der Richtlinie KV-SafeNet, welches die KBV für ihn ausübenkann.(10)Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass die KBV/KV keinerleiHaftung sowohl bezüglich der Verfügbarkeit und der IT Sicherheit desZugangsnetzes des Anbieters übernimmt, als auch bezüglich der Sicherheitdes Teilnehmernetzes.(11)(12)(13)Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Teilnehmerverträgen ist derAnbieter auf die Unterstützungvon Servicepartnern angewiesen. Der für den Teilnehmer zuständigeServicepartner ist in § 11 Abs. 3 benannt.Der Servicepartner installiert und konfiguriert bei dem Teilnehmer vor Ortdie Einwahlbox und weist den Teilnehmer in deren Funktion ein. Im Falleeiner Supportanfrage leitet der Anbieter diese an den Servicepartnerweiter, dieser führt eine Störungsanalyse durch und leitet dieerforderlichen Schritte für eine Wiederherstellung ein. Ist ein Einsatz vorOrt erforderlich, so wird dieser ebenfalls von dem Servicepartnerübernommen.Im Verhältnis zu den Teilnehmern und der KV ist der ServicepartnerErfüllungsgehilfe des Anbieters. Ein sicherer Zugang zur CRM/ERPSoftware seitens des Servicepartners wird durch eine Passworteingabe,eine Passwort-Richtlinie sowie ein Time-out sichergestellt. Die Verbindungist permanent SSL-verschlüsselt. nachfolgendenAufstellungsort für die Einwahlbox/Blackbox musszugänglich sein.die Stromversorgung mit 220V muss im Umfeld von ca. 1mvorhanden sein.Das DSL-Modem und der DSL-Splitter müssen vorhandenund betriebsbereit (Synchronisation bereits erfolgt) sein.Der Einsatz der Einwahlbox/Blackbox hinter bereitsvorhandenen Endgeräten (z. B. Router, etc.) liegt imVerantwortungsbereich des Endkunden, eine eventuelldaraus resultierende Instabilität des KV-SafeNet Zugangesist nicht vom Anbieter zu vertreten.Zugangsdaten für einen bestehenden ndenBetriebssystem (ab Windows XP SP2 oder kompatibel)bestückten funktionsfähigen Teilnehmercomputer.(2)Die Nutzung des Zuganges ist allein dem Teilnehmer des KV-SafeNetvorbehalten, sie ist nicht übertragbar. Die eigene Nutzung umfasst auchdie auf Weisung des Teilnehmers erfolgte Tätigkeit seiner Mitarbeiter.(3)Der Zugang zum KV-SafeNet darf nur mittels der vom Anbieter geliefertenEinwahlbox/Blackbox des Anbieters erfolgen. Die Konfiguration derEinwahlbox/Blackbox obliegt ausschließlich dem Anbieter und ist mittelsPasswort gesichert. Der Teilnehmer ist während der Vertragslaufzeit nichtberechtigt auf die Konfiguration zuzugreifen oder diese zu verändern.(4)Der Teilnehmer verpflichtet sich den Zugang sachgerecht zu nutzen. Untereiner sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere: Die Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbareÄnderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durchDritte zu befürchten ist.Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen, sofern imRahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten desTeilnehmers erforderlich.Unterlassung der Weitergabe der Einwahlbox/Blackbox anDritte.Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung.Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigenHandlungen.Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzlicheVorschriften.

Unterlassung von Handlungen und Äußerungen, die gegendie guten Sitten verstoßen.Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit oderBeeinträchtigung der Privatsphäre Dritter.Unterlassung aller Handlungen, die die ährdungderSicherheitsvorkehrungen des Systems.(5)Verstößt der Teilnehmer gegen eine der obengenannten Pflichten ist derAnbieter nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnisfristlos zu kündigen.(6)Die Vertragspartner räumen der KV/KBV das Recht ein, bei Missbrauch dieAnbindung des Teilnehmers jederzeit zu unterbrechen oder durch denAnbieter unterbrechen zu lassen, um Schaden an Daten, Anwendungenoder angeschlossenen Systemen zu vermeiden. Dies liegt nicht in derVerantwortung des Anbieters.(7)Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter erkennbare Mängel,Schäden oder Störungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.(1)(1)§6HaftungDer Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach dengesetzlichen Vorschriften.(2)Bei leichter/einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn einewesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Falldes Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Falle einer Haftung ausleichter/einfacher Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schädenbegrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Höchstsumme beträgtim Falle einer Haftung aus leichter/einfacher Fahrlässigkeit 10.000,--.Diese Höchstsumme gilt nicht bei einer Haftung wegen Vorsatz und groberFahrlässigkeit.(3)Eine Haftung für das Fehlen garantierter Beschaffenheit, wegen Arglist, fürPersonenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz unddem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.(4)Der Anbieter haftet nicht für Leistungseinschränkungen oderLeistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen,die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglichmachen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicheAnordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gatewaysanderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsanbieterssowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen. Fürden Fall, dass gleichwohl eine Haftung des Anbieters eintritt, wird dieseHaftung der Höhe nach auf 5.000,-- beschränkt, soweit nicht Vorsatzoder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.§5Vergütung, Zahlungskonditionen und MehrwertdiensteDie Vergütung für die erstmalige Einrichtung des Zuganges inklusive VorOrt-Service beträgt 499,00 inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.In dieser Vergütung ist der Kaufpreis der für den gesicherten Zugangerforderlich Einwahlbox/Blackbox enthalten. Für leistungsfähigere Gerätegelten die Preise gemäß der Übersicht Leistungen und Tarife.(2)Die monatlichen Kosten für den VPN-Zugang zum KV-SafeNet belaufensich auf 19,95 inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.(5)Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches desAnbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung.(3)Daneben ist die Hinzubuchung eines Mehrwertdienste-Paketes möglich.Das Mehrwertdienste-Paket umfasst:(6)Ansprüche des Teilnehmers gegen den Anbieter sind unverzüglichschriftlich anzumelden.(7)Von allen Regelungen lt. § 6ausgenommen istverschuldungsunabhängige Haftung in § 2 (7) in diesem Vertrag. die Konfiguration eines Zuganges zum Internetdie Lizenzierung und Konfiguration des GatewayAntivirus (Echtzeitprüfung von Webseiten und E-Mailsauf eventuelle Bedrohungen wie Viren und Trojaner)die Lizenzierung und Konfiguration des Spamfilters(Erkennung und Abwehr von Spam-E-Mails)die Lizenzierung und Konfiguration des Contentfilters(Ermöglicht die Blockierung von eschränkungen)die Lizenzierung und Konfiguration eines Proxys fürVoIP Verbindungendie Lizenzierung und Konfiguration eines IDS/IPS(Einbruchserkennung und -verhinderung zur Abwehrvon Angriffen auf ein Netzwerk)die Lizenzierung und Konfiguration von VPNZugängen (Homeoffice, Standortvernetzung)(1)Die gewählten Mehrwertdienste werden nicht über den KV-SafeNetZugang bereitgestellt und sind nicht Teil des Sicheren Netzes der KVen. Beiihrer Nutzung besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.Voraussetzung für die Vernetzung von mehreren Standorten ist, dass fürjeden Standort ein Vertrag über einen KV-SafeNet-Zugang mit demAnbieter besteht.(4)(5)(6)(7)Für die Hinzubuchung des Mehrwertdienste-Paketes fällt zum einen einezusätzliche monatliche Gebühr von 24,95 brutto an, das entspricht einerjährlichen Gebühr von 299,40 inklusive der gesetzlichenMehrwertsteuer. Zum anderen werden zusätzlich die erforderlichen undgewünschten Konfigurationen nach Aufwand abgerechnet. DerStundensatz hierfür beträgt 99,00 inklusive der gesetzlichenMehrwertsteuer. Abgerechnet wird je angefangene 30 Minuten. DerTeilnehmer erhält jeweils vorab ein verbindliches Angebot über denabzurechnenden Aufwand, welches er jeweils mit seiner Unterschriftausdrücklich annimmt.Die monatliche Grundgebühr gemäß Absatz 2 wird jeweils am Monatsendefällig. Die Einrichtungsgebühr nach Absatz 1, die jährliche Gebühr für dasMehrwertdienste-Paket sowie die Vergütung für die Konfiguration desMehrwertdienste-Paketes nach Absatz 4. werden jeweils 10 Tage nachRechnungsstellung fällig.Die Hinzubuchung der Mehrwertdienste erfolgt jeweils für ein Jahr undverlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 14 Tagevor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.(3)Seitens des Anbieters können der KV-SafeNet Zugang und /oder dieMehrwertdienste frühestens nach Ablauf von einem Jahr mit einer Fristvon 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.(4)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.(5)Der Anbieter muss sich vor einer Vertragsverlängerung bei der jeweilszuständigen KV die Rechtmäßigkeit der Zulassung des Teilnehmers zumSicheren Netz der KVen bestätigen lassen.(6)Das Dokument "Sicherheitscheckliste gemäß Sicherheitsrichtlinie" ist inder jeweilig neuesten Form Vertragsbestandteil des TeilnehmervertragsKV-SafeNet, um sicherzustellen, dass der höchste Sicherheitsstandard fürden KV-SafeNet-Zugang gewährleistet ist. Ein außerordentlichesKündigungsrecht für den Zugang zum KV-SafeNet, besteht seitens desAnbieters bei Verstoß des Teilnehmers gegen dieses Dokument, denVorgaben des Anbieters oder der KBV. Das aktuellste Dokument"Sicherheitscheckliste gemäß Sicherheitsrichtlinie" ist auf der Medical ITServices GmbH & Co. KG Website erhältlich liste.html).(7)Dem Teilnehmer steht außerdem ein außerordentliches Kündigungsrechtzu, wenn der Anbieter seine Aufklärungspflichten hinsichtlich dertechnischen Voraussetzungen verletzt. Zudem wird ein außerordentlichesKündigungsrecht bei Verfügbarkeit und Einsatz der Telematikinfrastrukturfür das KV-SafeNet eingeräumt.(8)Dem Teilnehmer wird 4 Monate vor Ablauf der Zertifikatsgültigkeit einaußerordentliches Kündigungsrecht zum Ende der Zertifikatslaufzeiteingeräumt.Das momentan gültige Zertifikat läuft bis zum 31.05.2019.(10)Im Falle einer Nichteinlösung einer Lastschrift ist der Anbieter berechtigt,ohne weitere Information oder Ankündigung den Zugang des Teilnehmerszum KV-SafeNet zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Fürdie von Ihnen verschuldeten Rückbuchungen der Bankeinzüge oderKreditkartenabbuchungen berechnen wir Ihnen eine Gebühr von EUR8,00. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadensvorbehalten. Ausgenommen hiervon ist der begründete Widerspruchgegen eine Lastschrift.§7Laufzeit und KündigungFür den KV-SafeNet-Zugang besteht keine Mindestlaufzeit. DerTeilnehmer kann den Zugang mit einer Frist von 14 Tagen zumMonatsende kündigen.(2)(9)Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Einzug per AnbietereineBankeinzugsermächtigung. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem Anbietereinen Wechsel seiner Bankverbindung unverzüglich, spätestens jedoch 10Tage vor der Fälligkeit des nächsten Lastschrifteinzuges mitzuteilen.dieEntscheidet der Anbieter, sich nicht entsprechend der Richtlinierezertifizieren zu lassen, hat er die Pflicht und die entsprechende KV dasRecht, den Teilnehmer 6 Monate vor Ende der Gültigkeit des Zertifikatsentsprechend zu informieren. Wird diese Vorlaufzeit nicht eingehalten, soträgt der Anbieter die Kosten für den Wechsel des Teilnehmers zu einemanderen Anbieter, nicht jedoch die laufenden Kosten nach dem Wechsel.§8SchriftformklauselNebenabreden des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieAufhebung des Schriftformerfordernisses.4

§9Geltungsbereich und Änderung dieser GeschäftsbedingungenÄnderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sicherheitscheckliste gemäßSicherheitsrichtlinie werden dem Teilnehmer spätestens zwei Monate vor demvorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. DieZustimmung des Teilnehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vordem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigthat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebotbesonders hinweisen. Werden dem Teilnehmer Änderungen angeboten, kann erden von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunktdes Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Aufdieses Kündigungsrecht wird ihn der Teilnehmer in seinem Angebot besondershinweisen.Der Servicepartner gewährleistet für den Teilnehmer darüber hinaus einenAnwendersupport nach folgenden Maßgaben:Der Anwendersupport steht dem Teilnehmer an Werktagen mindestens in der Zeitvon 8:00 - 18:00 Uhr zur Verfügung. Die Reaktionszeit bei Anfragen der Teilnehmerbeträgt: Dieser erfolgt telefonisch, per Email oder über das Ticketsystem der Firma an Werktagen: 2 Stunden an Wochenenden und Feiertagen: Nächster Arbeitstag 8:00 Uhr 2 StundenBei technischen Problemen des Teilnehmers mit dem KV-SafeNet-Zugang oderder Einwahlbox gewährleistet der Servicepartner eine Wiederherstellung nachfolgenden Maßgaben§ 10Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wirddadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Regelung, die demwirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.Die Wiederherstellungszeit bei durch den Anbieter verursachten technischenProblemen beträgt: an Werktagen: 24 Stunden ab Eingang der Störungsmeldung an Wochenenden und Feiertagen: Nächster Arbeitstag 8:00 Uhr 24 Stunden§ 11SonstigesDieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesemVertrag sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Gerichtsstand ist Lüneburg.Der Servicepartner verpflichtet sich, die Geheimhaltungs- undDatenschutzpflichten einzuhalten und die von ihm eingesetzten Hilfspersonenzur Einhaltung sowie die Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten zuverpflichten.§ 12KontaktdatenDer Anbieter postalisch an seinem Sitz und telefonisch unter 04131-24 01-90 zuerreichen.(1)(2)Datenschutz und VerschwiegenheitDer Servicepartner ist verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhaltenund über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung desAuftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Alle an der KVSafeNet-Lösung beteiligten Mitarbeiter werden nach Datengeheimnis § 5Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und nach Fernmeldegeheimnis § 88Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch fürdie Mitarbeiter und Hilfspersonen des Servicepartners und besteht auch nachBeendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Bereitstellung von geheimen,datenschutzrechtlichen Informationen hat auf sicherem Wege zu erfolgen(3)Optionales MehrwertpaketDarüber hinaus erbringt der Servicepartner bei Teilnehmern, mit denen derAnbieter zusätzlich zum Zugang zum KV-SafeNet Mehrwertdienste vereinbarthat, die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Dienstleistungen.Diese Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand abgerechnet. DerServicepartner erstellt für den Teilnehmer jeweils vorab ein verbindlichesAngebot über den abzurechnenden Aufwand, welches der mit seinerUnterschrift ausdrücklich annehmen muss.Telefonischen Support erhält der Teilnehmer in den in § 2 Abs. 3 angegebenenServicezeiten unter der Rufnummer 04131-24 01-90.§ 13Sicherheitsanforderungen von PraxisarbeitsplätzenDie Nutzung des Internets bringt Gefahren durch potenzielle Angriffe auf dasPraxisnetzwerk mit sich. Durch organisatorische und technischeSicherheitsmaßnahmen werden die Schwachstellen minimiert. Patientendatenhaben einen sehr hohen Schutzbedarf. Die Sicherheitsmechanismen müssendahingehend angepasst werden. Der Praxisinhaber hat die Verantwortung für denSchutz seiner Patientendaten! Regelmäßiger Einsatz von Programmen, die Integritätsverletzungen anProgrammen und Dateien feststellen können Einsatz von Programmen zur Erkennung von Angriffen auf ein IT-System, z. B. einIntrusion Detection System (IDS) oder ein anderes zur Frühwarnung tauglichesNetzüberwachungssystem Einsatz aller vom Hersteller empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen für das imEinsatz befindliche Betriebssystem Benutzung starker Passwörter Benutzung aller relevanten und rechtmäßigen Protokollmechanismen umStörfälle und Angriffsversuche analysieren zu können Regelung undDokumentation der Benutzerrechte Einsatz von geeigneter Sicherheitssoftware§ 14Aufgaben des Servicepartners – IT-Fachhändler imBereich KV-SafeNet, damit Sie umfangreich betreut sind:Ihr Servicepartner ist der vertragliche Erfüllungsgehilfe des AnbietersMedical IT GmbH &Co. KG.(1)(2)Leistungspflichten des ServicepartnersDer Servicepartner installiert und konfiguriert bei den Teilnehmern des KV-SafeNet,die mit dem Anbieter einen Teilnehmervertrag geschlossen haben, vor Ort dieEinwahlbox und weist die Teilnehmer in deren Funktion ein.Nach Auftragserteilung des Teilnehmers erhält der Servicepartner dessenKontaktdaten füreine Terminabsprache. Die Einwahlbox wird dem Servicepartner von dem Anbieterbereitgestellt.Die Installation und Konfiguration der Einwahlbox umfasst insbesondere Aufspielung der Kundenspezifischen KonfigurationAnpassung an den IP Adressbereich des KundenBeratung hinsichtlich der Sicherheitsaspekte / Ziele der KV gemäß „RichtlinieKV-SafeNet“ in Version 3.2 vom 31. Juli. 2015 für den gesicherten NetzzugangPrüfung und Bearbeitung Protokoll "Sicherheitscheckliste gemäßSicherheitsrichtlinie“ entsprechend dem Dokument kliste.html)Die Installation und Konfiguration ist erst abgeschlossen, wenn die Einwahlboxgemäß den Richtlinien der KV konfiguriert ist und der Servicepartner das Dokument"Sicherheitscheckliste gemäß Sicherheitsrichtlinie" an die Medical IT Services GmbH& Co. KG übermittelt hat. Ferner ist ein Funktionstest des VPN Einwahltunnels undder Verbindung von einem PC des Kunden zum KV-SafeNet durchzuführen. In Falleder Installation des Mehrwertpaketes ist zusätzlich ein Funktionstest sämtlicherstandardmäßig vorhandener Funktionen wie Webzugang, Emailabruf (SMTP, POP3)durchzuführen.5

und Anbieter ist die Zulassung des Teilnehmers zum KV-SafeNet der jeweils zuständigen KV. § 2 Leistungspflichten des Anbieters, Sicherheitsanforderungen (1) Der Anbieter ermöglicht dem Teilnehmer im Rahmen der technischen Möglichkeit