fdokumen.id

nehmers im EU-Ausland zum Zeitpunkt dernachweis der Kategorie Abs. 3a) und Abs. 3b),späteren Nachfrage nicht mehr existiert und esdie ebenfalls jeweils durch zwei verschiedenesomit in Ermangelung eines BelegnachweisesParteienzu einer Nacherhebung der Steuer kommt.Nachweise müssen zudem konsistent sein.ausgestelltwurden.DiebeidenIm Abholfall wird zusätzlich zu den o. g. Be2.1.2.1 Belegnachweise nach § 17a UStDVDie Belegnachweise nach § 17a UStDV glie-legnachweisen noch eine Art EU-Gelangensbestätigung gefordert.dern sich in zwei Kategorien.Die Kategorie Abs. 3a) umfasst folgende2.1.2.2 Belegnachweise nach § 17b UStDVNachweise: Unterlagen zur Beförderung oder zumAuch nach dem 31.12.2019 finden nach Maßgabe des § 17b UStDV die nachfolgend aufge-Versand der Ware wie z. B.führten Belegnachweise weiterhin für deutscheoUnterzeichneter chnung des Beförderers derbei der Lieferung verbrauchssteuerpflichtigerGegenständeWare auch ausdrücklich alternative Beleg-Unternehmen Anwendung. Neben der Gelangensbestätigung als Gelangensnachweis sieht§ 17b Abs. 3 UStDV in Versendungsfällen oderDie Kategorie Abs. 3b) sieht folgende weiterenachweise vor.Nachweise vor: 2.1.2.2.1 Beförderungsfälle: Gelangensbe-Andere DokumenteoooVersicherungspolice, die die Be-stätigungzahlung der Beförderung oder desIn Beförderungsfällen durch den LieferantenVersands der Ware belegt;oder den Abnehmer ist die Gelangensbestäti-Von z. B. einem Notar ausgestelltegung gemäß Abschn. 6a.4 UStAE als Beleg-offizielle Unterlagen, die die An-nachweis vorgesehen. Unter Beförderung fälltkunft der Gegenstände im Be-nach § 3 Abs. 6 S. 2 UStG sowie Abschn. 3.12stimmungsmitgliedstaatAbs. 2 UStAE der Transport der Ware durchbestäti-gen;den Lieferanten sowie die Abholung der WareVon einem Lagerinhaber ausge-durch den Abnehmer. Die Beauftragung einesstellte Quittung über den Waren-Spediteurs mit dem Warentransport durch deneingang;Lieferanten oder den Abnehmer gilt hingegennicht als Beförderung, sondern als Versen-Zur Steuerbefreiung benötigt der Verkäufer imdung. Auch in diesen Fällen kann die Gelan-Lieferfall entweder zwei Belegnachweise dergensbestätigung neben anderen NachweisenKategorie Abs. 3a), die jeweils durch zwei(siehe Pkt. 2.1.2.2.2) als Belegnachweis ge-verschiedenenutzt werden.Parteienausgestelltwurden(Verkäufer/ Käufer) oder jeweils einen Beleg6Umsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020

DieGelangensbestätigungmussfolgendegende andere Belegnachweise als eindeutigInhalte aufweisen:und leicht nachprüfbar vor: Name und Anschrift des Abnehmers Menge und handelsübliche BezeichnungFrachtbriefes bzw. des Konnossements (§des Liefergegenstandes17b Abs. 3 Nr. 1b UStDV) Ort und Monat des Erhalts des Lieferge- Dokumentation der Auftragserteilung inBeförderung (im Abholfall)Verbindung mit dem VersendungsprotokollAusstellungsdatum der Gelangensbestäti-(§ 17b Abs. 3 Nr. 1c UStDV)gung Spediteursbescheinigung, (§ 17b Abs. 3Nr. 1b UStDV)genstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet bzw. Ort und Monat des Endes derFrachtbrief, Konnossement, Kopie des leisters (§ 17b Abs. 3 Nr. 1d UStDV)Unterschrift des Abnehmers bzw. einesvon Abnehmer zur Abnahme BeauftragtenEmpfangsbescheinigung eines Postdienst- (mit Ausnahme eines Spediteurs).Spediteursbescheinigung in Verbindungmit dem Nachweis über die Entrichtungder Gegenleistung vom Bankkonto desDie Gelangensbestätigung kann zudem auchAbnehmers (in Abholfällen) (§ 17b Abs. 3als Sammelbestätigung für einen Zeitraum vonbis zu einem Quartal zusammengefasst werden. In diesem Fall muss jedoch Bezug auf dieLiefermonate genommen werden. Zudem kanndie Gelangensbestätigung auch elektronischNr. 3 UStDV) Andere Nachweise, die eindeutig undleicht nachprüfbar sind (§ 17b Abs. 3 Nr. 3,4, 5 UStDV)übermittelt werden.2.1.2.2.3 EMCS-Nachweis bei verbrauchEine Mustergelangensbestätigung in deut-steuerpflichtiger Warescher, englischer und französischer Sprachestellt das Bundesfinanzministerium online un-Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ver-ter www.bundesfinanzministerium.de zur Ver-brauchsteuerpflichtiger Ware gilt laut § 17bfügung.Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV, Abschn. 6a.5 Abs. 12bis 15 UStAE als eindeutiger und leicht nach-2.1.2.2.2 Versendungsfälleprüfbarer Belegnachweis auch ausdrücklichdie von der zuständigen Zollbehörde des an-Eine Versendung liegt nach § 3 Abs. 6 S. 2deren Mitgliedstaates validierte EMCS (ExciceUStG, Abschn. 3.12 Abs. 2 UStAE vor, wennMovement and Control System) Eingangsmel-die Beförderung der Ware im Auftrag des Lie-dung. Bei Beförderung verbrauchsteuerpflich-feranten oder des Abnehmers durch einentiger Ware im steuerrechtlich freien Verkehr giltselbständigen Dritten (Spediteur, Postdienst-als eindeutiger und leicht nachzuprüfenderleister etc.) vorgenommen wird.Nachweis das dritte Exemplar des einfachenNeben der Gelangensbestätigung sieht § 17bBegleitdokuments.Abs. 3 UStDV in Versendungsfällen auch fol7Umsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020

2.2 Innergemeinschaftlicher ErwerbWare in Deutschland abholt und nicht der Unternehmer die Ware ins EU-Ausland befördertDer Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbsist geregelt in § 3d S. 1 UStG. Die Voraussetzungen für die Erwerbsbesteuerung in § 1aAbs. 2 UStG.Der innergemeinschaftliche Erwerb ist dasGegenstück zur vorab beschriebenen inner-oder versendet (Versandhandel siehe Pkt.2.3.1). Ausgenommen von der Ursprungslandbesteuerung ist der Verkauf von Neufahrzeugen2. Hier gilt unabhängig davon, ob der Käufer Privatperson oder Unternehmer ist, dasBestimmungslandprinzip.gemeinschaftlichen Lieferung. Erwirbt ein Unternehmer gegen Entgelt für sein Unternehmen Ware aus dem EU-Ausland, die von dort2.3.1 Versandhandel (gilt bis zum 1. Juliaus in einen anderen EU-Mitgliedstaat beför-2021)dert oder versendet wird, so muss der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerbdeklarieren und hat nach § 15 Abs. 1 Nr. 3UStG einen Vorsteuerabzug.Bei der Warenlieferung muss es sich um einebewegte Lieferung gegen Entgelt handeln. DerOrt der Erwerbsbesteuerung liegt nach § 3d S.1 UStG dort, wo die Beförderung oder Versen-Beim Versandhandel wird die Ware vom Verkäufer zum Privatkunden ins EU-Ausland befördert oder versendet. Wenn der Privatkundedie Beförderung oder Versendung der Wareselbst veranlasst, kommt die Versandhandelsregelung nicht zur Anwendung und es bleibtbei der Ursprungslandbesteuerung.dung der Ware endet. Hierbei sollte der Ab-Beim Versandhandel ist die Besteuerung nachnehmer unbedingt auf die Verwendung derUrsprungs- oder Bestimmungslandprinzip ab-richtigen USt-IdNr. des Bestimmungslandeshängig vom Überschreiten einer Lieferschwel-achten. Denn wird im Rahmen der Erwerbsbe-le. Liegt der Gesamtbetrag (netto) der an Pri-steuerung eine USt-IdNr. aus einem anderenvatkunden gelieferten Waren in einem anderenEU-Land als dem Bestimmungsland verwen-EU-Mitgliedstaat unterhalb der von diesemdet, dann schuldet der Abnehmer bis zurMitgliedstaat festgelegten Lieferschwelle, soRechnungskorrektur die Erwerbssteuer, hatgilt das Ursprungslandprinzip. Liegt der Ge-jedoch aufgrund der Verwendung einer unzu-samtbetrag oberhalb der Lieferschwelle, sotreffenden USt-IdNr. kein Anrecht auf Vorsteu-kommt das Bestimmungslandprinzip zur An-erabzug.wendung. In diesem Fall muss sich der Unter-2.3 Lieferungen an Privatpersonen in der2EU (B2C-Geschäft)Die Besteuerung von Warenverkäufen imB2CGeschäft erfolgt grundsätzlich nach demUrsprungslandprinzip. Verkauft also ein deutscher Unternehmer Ware an einen Privatkunden aus dem EU-Ausland, wird deutscheMehrwertsteuer fällig, sofern der Kunde dieNeufahrzeuge (Landfahrzeuge, Wasserfahrzeuge undLuftfahrzeuge):Landfahrzeuge, die nicht mehr als 6.000 km zurückgelegthaben oder deren erste Inbetriebnahme nicht länger als 6Monate zurückliegtWasserfahrzeuge, die nicht mehr als 100 Betriebsstundenauf dem Wasser zurückgelegt haben oder deren ersteInbetriebnahme zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht längerals drei Monate zurückliegt.Luftfahrzeuge, die nicht mehr als 40 Betriebsstundengenutzt worden sind oder deren erste Inbetriebnahme zumZeitpunkt des Erwerbs nicht länger als drei Monate zurückliegt8Umsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020

nehmer im Bestimmungsmitgliedstaat umsatz-Rumänien118.000 RONsteuerlich registrieren lassen, dem Privatkun-Schweden320.000 SEKden im EU-Ausland die lokale MehrwertsteuerSlowakei35.000 EURin Rechnung stellen und die MehrwertsteuerSlowenien35.000 EURim Bestimmungsmitgliedstaat abführen. DerSpanien35.000 EURGesamtbetrag der für das Überschreiten derTschechische Republik1.140.000 CZKUngarn35.000 EURVereinigtes Königreich70.000 GBPZypern35.000 EURLieferschwelle relevanten Entgelte ist hinsichtlich der Vorjahresumsätze für den Zeitraumeines Kalenderjahres festzustellen. Liegt derGesamtbetrag der relevanten Entgelte im Vorjahr oberhalb der Lieferschwelle, muss auchim Folgejahr im Bestimmungsland die Mehrwertsteuer abgeführt werden.2.3.1.1 Aus Versandhandel wird FernverkaufZum 1. Juli 2021 tritt an die Stelle der Versandhandelsregelung der Fernverkauf. DieUnabhängig vom Überschreiten der Liefer-Lieferschwellen der einzelnen EU-Länder wer-schwelle besteht im Versandhandel die Mög-den aufgehoben zugunsten eines EU-weitlichkeit einer freiwilligen Optierung zur Be-einheitlichen Schwellenwertes in Höhe vonstimmungslandbesteuerung. Dies ist immer10.000dann sinnvoll, wenn der MehrwertsteuersatzSchwellenwertes gilt das Bestimmungsland-im Bestimmungsland geringer ausfällt als imprinzip, d. h. der Verkäufer muss mit derUrsprungsland.Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes fak-EUR.BeiÜberschreitungdiesesturieren. Allerdings muss sich der VerkäuferLieferschwellenDank des One-Stop-Shops (OSS) hierfür nichtmehr im EU-Ausland umsatzsteuerlich regist-Belgien35.000 EURBulgarien70.000 BGNDänemark280.000 DKKselbst die Mehrwertsteuer abführen. VielmehrDeutschland100.000 EURmuss der Verkäufer die im EU-Ausland ge-Estland35.000 EURschuldete Mehrwertsteuer an den OSS dekla-Finnland35.000 EURrieren und abführen. Weitere InformationenFrankreich35.000 EURzumGriechenland35.000 EURIrland35.000 EURItalien35.000 EURKroatien270.000 HRKLettland35.000 EURLitauen35.000 EURLuxemburg100.000 EURMalta35.000 EURNiederlande100.000 EURÖsterreich35.000 EURPolen160.000 PLNPortugal35.000 EURUmsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020rieren und auch im EU-Ausland nicht mehrOSShttps://ec.europa.eu/taxation ry 28102020de.pdf.2.4 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und DreiecksgeschäfteInnergemeinschaftliche Reihengeschäfte mitmehreren Lieferbeteiligten sind aufgrund verzweigter Absatz- und Beschaffungswege heute9

im Geschäftsalltag oftmals anzutreffen. Beiletzten Abnehmer ins Bestimmungsland beför-Dreiecksgeschäften können u. U. Vereinfa-dert oder versendet.chungsregeln zur Anwendung gebracht werUnterbrechungen der Lieferung, wie zum Bei-den.spiel die Zwischenlagerung von Ware, sindDer neue Art. 36a der MwStSystRL, der mitunschädlich für die Beurteilung eines Reihen-der Umsetzung der ersten Phase der EU-geschäftes, sofern zu Beginn der Warenbewe-Mehrwertsteuerreformzumgung der Endabnehmer im Reihengeschäft1. Januar 2020 zur Anwendung kommt, liefertfeststeht und die Warenbewegung allein durchnun erstmalig eine EU-weit einheitliche Rege-einen Lieferbeteiligten erfolgt. Gebrochenelung bezüglich der Zuordnung der Warenbe-Lieferungen, hingegen, beenden das Reihen-wegung in EU-Reihengeschäften durch einengeschäft an der Stelle, an der die Transport-mittleren Unternehmer. Als maßgebliches Zu-verantwortung von einem auf den anderenordnungskriterium wird hier entgegen derLieferbeteiligten übergeht.(Quickfixes)Rechtsprechung, die auf die Übergabe derVerfügungsmacht unter umfassender Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls fokussiert hat, wieder auf die Transportveranlassung abgestellt (siehe Pkt. 8.1 EUMehrwertsteuerreform). Die ab Januar 2020geltenden Zuordnungsregeln orientieren sichsomit weitgehend an den bereits vorher geltenden Vorgaben der deutschen Finanzverwaltung. Die wenig praxistauglichen Vorgaben derRechtsprechung3 sind zum 1. Januar 2020überholt.Der neue Art. 36a MwStSystRL schafft erstmals eine EU-weit einheitliche Regelung bezüglich der Zuordnung der Warenbewegung inEU-Reihengeschäften bei der Veranlassungder Warenbewegung durch einen mittlerenUnternehmer. Als Zuordnungskriterium wirdanalog zur deutschen Finanzverwaltung aufdie Transportveranlassung abgestellt. EineRegelung für die Veranlassung der Warenbewegung durch den ersten oder den letztenUnternehmer in EU-Reihengeschäften wurdeim neuen Art. 36a MwStSystRL nicht häfte Ist ein mittlerer Unternehmer Transportverantwortlicher, so ist nach Art. 36a,Im Reihengeschäft gibt es mindestens dreiAbs. 1 MwStSystRL (neu) die Lieferung anLieferbeteiligte, die jeweils ein Geschäft überden mittleren Unternehmer als bewegtedenselben Gegenstand abschließen. Die WareLieferung einzuordnen.wird im Reihengeschäft von einem der Lieferbeteiligten direkt vom Ursprungsland bis zum Tritt der mittlere Unternehmer allerdingsgegenüber seinem Vorlieferanten mit einerUSt-IdNr. des Abgangslandes auf, dann ist3U. a. EuGH-Rechtsprechung EMAG, C-245/04 vom6.4.2006, Euro Tyre, C-430/09 vom 16.12.2010 sowieVSTR, C-587/10 vom 27.9.2012, die Rechtsprechung desFG Münster, 5 k 3930/10 U vom 15.1.2014, sowie dieBFH-Rechtsprechung vom 11.8.2011, V R 3/10, sowieinsbesondere vom 25.2.2015, XI R 15/14 und XI R 30/13.nach Art. 36a, Abs. 2 MwStSystRL (neu)die Lieferung des mittleren Unternehmersan den nachfolgenden Abnehmer als bewegte Lieferung anzusehen. Das Wahl10Umsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020

recht des mittleren Unternehmers bezüg-den hingegen am Ende der Warenbewegunglich der Zuordnung der Warenbewegungim Bestimmungsland besteuert. Für die ord-steuert sich also über die ts müssen sich die einzelnen LieferbeteiDer deutsche Gesetzgeber hat zusätzlich zuden Vorgaben des Art. 36a MwStSystRL auchligten u. U. im EU-Ausland umsatzsteuerlichregistrieren.für alle anderen Lieferkonstellationen ausführliche Regelungen vorgesehen. MaßgeblichesDie Zuordnung der Warenbewegung im Rei-Zuordnungskriterium ist die Transportveran-hengeschäft ist geregelt in § 3 Abs. 6a UstG.lassung, d. h. es kommt bei der Zuordnung derDie „alte“ Regelung in Abschn. 3.14 Abs. 8 bisWarenbewegung darauf an, wer die Beförde-10 UStAE spiegelt weitgehend die Neurege-rung der Ware übernimmt bzw. damit einenlung wider, die jedoch noch nicht im UStAEfremden Dritten (Spedition, Frachtführer) be-eingearbeitet wurde.auftragt.Die Zuordnung der Warenbewegung gestaltet Bestellungen sich im Einzelnen wie folgt: U1U2U3Veranlasst der erste Lieferant (U1) in der KetteU4 die Warenbewegung, so ist gemäß § 3 Abs. 6aSatz 2 UStG („alte“ Regelung: Abschn. 3.14Abs. 8 Satz 1 UStAE) seine Lieferung an den Rechnungsweg I I Warenweg Nach § 3 Abs. 6 S. 5 UStG ist nur einer derLieferungen im Reihengeschäft die Warenbe-ersten Abnehmer (U2) die bewegte Lieferung.Die ruhenden Lieferungen, die der bewegtenLieferung (U2 an U3, U3 an U4) folgen, sind imBestimmungsland am Ende der Warenbewegung zu besteuern.wegung zuzuordnen. Somit kann auch nureine Lieferung im Reihengeschäft als bewegteLieferung eingeordnet werden und u. U. steuerbefreit sein. Alle anderen Lieferungen imReihengeschäft sind nach § 3 Abs. 7 UStGsog. ruhende Lieferungen, die nicht steuerbe- Bestellungen U1U2U3U4bewegte Lieferung ruhende Lieferung ruhende Lieferung freit sind. Ruhende Lieferungen sind, je nachdem ob Sie im Reihengeschäft vor oder nach Rechnungsweg I Ider bewegten Lieferung liegen, entweder dortzu besteuern, wo die Warenbewegung beginnt Warenweg oder wo sie endet. So sind ruhende Lieferungen, die der bewegten Lieferung vorangehen,Veranlasst der letzte Abnehmer (U4) in deram Beginn derWarenbewegung im Ur-Kette die Warenbewegung, so ist gemäß § 3sprungsland zu besteuern. Ruhende Lieferun-Abs. 6a Satz 3 UStG („alte“ Regelung: Abschn.gen, die der bewegten Lieferung folgen, wer-3.14 Abs. 8 Satz 2 UStAE) die Lieferung des11Umsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020

Vorlieferanten (U3) an den letzten Abnehmer3.14 Abs. 9 Satz 3 und Abs. 10 UStAE) seine(U4) die bewegte Lieferung. Die LieferungenLieferung an den nachfolgenden Abnehmervor der bewegten Lieferung (U2 an U3, U1 an(U3) die bewegte Lieferung.U2) sind am Beginn der Warenbewegung im Bestellungen Ursprungsland zu besteuern. Bestellungen U1 U1U2U3U4ruhende Lieferung ruhende Lieferung bewegte Lieferung U2U3U4ruhende Lieferung bewegte Lieferung ruhende Lieferung Rechnungsweg I I Rechnungsweg Warenweg I IDer mittlere Unternehmer (U2) tritt immer dann Warenweg als Lieferant auf, wenn er gegenüber seinemVorlieferanten (U1) mit einer USt-IdNr. desVeranlasst ein mittlerer Unternehmer (U2) dieAbgangslandes auftritt und mit dem Vorliefe-Warenbewegung, so ist gemäß § 3 Abs. 6aranten (U1) eine Abmachung auf der Grundla-Satz 4 1. Halbsatz UStG („alte“ Regelung:ge gängiger Lieferklauseln (z. Bsp. INCO-Abschn. 3.14 Abs. 9 Satz 2 UStAE grundsätz-TERMS ) getroffen hat, dass er die Gefahrlich die Lieferung seines Vorlieferanten (U1) anund Kosten der Beförderung oder Versendungden mittleren Lieferanten (U2) die bewegteübernimmt.Lieferung.TERMS finden sich u. a. im EIC-LeitfadenInformationenzudenINCO-„INCOTERMS 2020 - Kosten- und Gefahr Bestellungen tragung bei Warenlieferungen optimal regeln“,der unter www.eic-trier.de abrufbar ist. U1U2U3U4bewegte Lieferung ruhende Lieferung ruhende Lieferung Rechnungsweg I IZudem sieht die „alte“ Regelung in Abschn.3.14 Abs. 10a UStAE im Falle der Nutzung desWahlrechts durch einen mittleren Unternehmereine Nachweisregel in Form einer Abholberechtigung vor, welche die Finanzverwaltung inZweifelsfällen anfordern kann. Warenweg Macht der mittlere Unternehmer (U2) jedochvon seinem Wahlrecht Gebrauch und tritt alsLieferant auf, so ist gemäß § 3 Abs. 6a Satz 42. Halbsatz UStG („alte“ Regelung: Abschn.12Umsatzsteuer in der EUHerausgegeben von der EIC Trier GmbHAutor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11Stand: 24.11.2020

2.4.2 Innergemeinschaftliche Dreiecksge-nungs

der USt-IdNr. seines Abnehmers überprüfen. Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass eine falsche oder ungültige USt-IdNr. verwendet wurde, droht die Nacherhe-bung der Umsatzsteuer seitens der Finanz-verwaltung. Die Überprüfung der USt-IdN