fdokumen.id

13Indirekter GegenvorschlagBundesrat und Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlagverabschiedet, weil ihnen die Initiative zu weit geht. Mit demGegenvorschlag wollen sie gezielt eine Lücke im Bundesrechtschliessen: Personen sollen Behörden ihr Gesicht zeigen müssen,wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Dies gilt beispiels weise in Amtsstellen oder im öffentlichen Verkehr. Wer sichweigert, sein Gesicht zu enthüllen, wird mit Busse bestraft. DieBehörden können diesen Personen auch eine Leistung verwei gern. Mit dem Gegenvorschlag wollen Bundesrat und Parlamentzudem die Rechte der Frauen stärken. Das geschieht mit punktuel len Gesetzesänderungen in den Bereichen Integration, Gleich stellung und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Änderungenermöglichen dem Bund, spezifische Förderprogramme zu unterstützen und dadurch zur Gleichstellung der Geschlechter beizu tragen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiativeabgelehnt wird und er nicht mit einem Referendum erfolgreichbekämpft wird.

14Erste Vorlage: VerhüllungsverbotArgumenteInitiativkomiteeUnsere Initiative dreht sich um zentrale Fragen des Zusammenlebens: Wollen wir in der Schweiz Gesichtsverhüllungzulassen, welche die Unterdrückung der Frau symbolisiert?Lassen wir Chaoten gewähren, die ihr Gesicht verhüllen,um andere zu attackieren? Wir sagen: Nein! Die Erfahrungen aus dem Tessin und dem Ausland beweisen, dass sichVerhüllungsverbote im öffentlichen Raum bestens bewährthaben. Gerade viele arabische Touristinnen würden sichfreuen, sich bei uns ihrer «Stoffgefängnisse» entledigen zudürfen!Freie Menschenzeigen GesichtIn aufgeklärten Staaten wie der Schweiz gilt: FreieMenschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht,wenn sie miteinander sprechen. Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenle ben: Unsere Werte werden mit Füssen getreten, wenn sichFrauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Individuen zuerkennen geben dürfen.Gebot der GleichberechtigungDass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeitjederzeit ihr ganzes Angesicht zeigen, ist ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Auf der ganzen Welt kämpfen Frauenfür diese Freiheit und versuchen unter Inkaufnahme grosserOpfer, dem Zwang zu Verhüllung und Unterwerfung zu entfliehen. Ein Verhüllungsverbot spöttisch als «Kleidervorschrift»abzutun, ist ein Hohn gegenüber allen Frauen, die unter denAuswüchsen eines radikalen Islams leiden.Für Sicherheitund OrdnungUnsere Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen jeneVerhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrundeliegen. Ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot schafftRechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwindund den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequentvorzugehen.

15Kein Konflikt mitReligions- undMeinungsfreiheitDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)hielt in einem Urteil von 2014 fest, dass das Verbot von Burkaund Niqab in der Öffentlichkeit verhältnismässig ist und wederdie Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Burka undNiqab werden im Koran mit keinem Wort erwähnt. KeinWunder, lehnt ein Grossteil der Muslime die Ganzkörperverhüllung von Frauen ebenso ab wie die meisten Nichtmuslime.Covid-19 tangiertdie Initiative nichtZur Eindämmung von Covid-19 haben Bund und Kantonebekanntlich verfügt, an bestimmten Orten seien Hygienemasken zu tragen. Diese zeitlich begrenzte Massnahme tangiertunsere Initiative in keiner Weise. Der Initiativtext sieht nämlichAusnahmen aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten,klimatischen (z. B. im Wintersport) sowie aus Gründen deseinheimischen Brauchtums (Fasnacht, Volksbräuche) vor.Empfehlung desInitiativkomiteesDarum empfiehlt das Initiativkomitee:Javerhuellungsverbot.chDer Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee.Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.

16Erste Vorlage: VerhüllungsverbotArgumenteBundesrat und ParlamentDer Bundesrat anerkennt, dass die Vollverschleierung Unbehagen auslösen kann. Ein schweizweites Verbot gehtaber zu weit. Die Gesichtsverhüllung ist in der Schweiz einRandphänomen. Die Initiative greift zudem in die Zuständigkeit der Kantone ein. Bundesrat und Parlament stellender Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberund schliessen gezielt eine Lücke: Alle Personen müssenden Behörden ihr Gesicht zeigen, wenn dies für die Identifizierung notwendig ist. Bundesrat und Parlament lehnendie Volksinitiative insbesondere aus den folgenden Gründen ab:Vollverschleierungist ein RandphänomenFrauen, die ihr Gesicht gänzlich verhüllen, können zwarein Unbehagen auslösen, sind in der Schweiz aber seltenanzutreffen. In erster Linie handelt es sich dabei um Touristinnen, die sich nur vorübergehend hier aufhalten. Ein schweizweites Verbot wäre übertrieben.KantonaleZuständigkeitwahrenDort, wo sie Handlungsbedarf sehen, können die Kanto ne eine Regelung erlassen. Bundesrat und Parlament wollenbeim bewährten Grundsatz bleiben, dass die Kantone selberentscheiden, ob sie die Gesichtsverhüllung verbieten möchten.Sie kennen die Anliegen ihrer Bevölkerung am besten. So kannjeder Kanton gemäss den eigenen Bedürfnissen regeln, wie erbeispielsweise mit vollverschleierten Touristinnen umgeht.Zugleich würde ein schweizweites Verbot aber nicht die einheitliche Lösung bringen, welche die Initianten versprechen:Unterschiedliche Regelungen in den Kantonen zur Durchsetzung des Verbots könnten zu einem Flickenteppich führen,etwa bei den Bussen.Verbot istkontraproduktivDie Initiative verspricht, der Unterdrückung der Frauentgegenzuwirken. Allerdings stärkt ein Verhüllungsverbot dieStellung der verschleierten Frauen nicht. Im Gegenteil: Es könnte dazu führen, dass diese Frauen nicht mehr am öffentlichenLeben teilnehmen.

17Verhüllung kannschon heuteKonsequenzenhabenBereits heute kann die Vollverschleierung rechtlicheFolgen haben. Ist sie Ausdruck mangelnder Integration,können die Behörden die Erteilung der Aufenthalts- und derNiederlassungsbewilligung oder auch die Einbürgerungverweigern. Ausserdem macht sich schon gemäss geltendemRecht strafbar, wer eine Frau zwingt, ihr Gesicht zu verhüllen.Eine zusätzliche Bestimmung in der Bundesverfassung hättenur symbolische Bedeutung.Gegenvorschlaglöst ProblemegezieltBundesrat und Parlament sind sich bewusst, dass Gesichtsverhüllungen vereinzelt zu konkreten Problemen führenkönnen. Der indirekte Gegenvorschlag ermöglicht es, gezieltdarauf zu reagieren. Die Initiative sieht eine unnötige und zustarre Lösung für die ganze Schweiz vor. Im Gegensatz zurInitiative respektiert der Gegenvorschlag die bewährte Zuständigkeit der Kantone.Empfehlung vonBundesrat undParlamentAus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat undParlament, die Volksinitiative «Ja zum llungsverbot

18Erste Vorlage: zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»vom 19. Juni 2020Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,nach Prüfung der am 15. September 20172 eingereichten Volksinitiative«Ja zum Verhüllungsverbot»,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. März 20193,beschliesst:Art. 1Die Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.12Sie lautet:Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:Art. 10aVerbot der Verhüllung des eigenen GesichtsNiemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, dieöffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.1Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.2Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe derGesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischenBrauchtums.3Art. 197 Ziff. 12412. Übergangsbestimmung zu Art. 10a(Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessenAnnahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.1234SR 101BBl 2017 6447BBl 2019 2913Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmungvon der Bundeskanzlei festgelegt.

19§Art. 2Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

20Zweite Vorlage: E-ID-GesetzIm DetailBundesgesetz über elektronische s Internet hat den Alltag und die Bedürfnisse derMenschen und Unternehmen auch in der Schweiz verändert.Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden heute onlinegekauft oder genutzt, und auch Behörden setzen immer mehrauf Online-Angebote. Dabei ist es oft notwendig, dass beideSeiten mit Sicherheit wissen, mit wem sie es zu tun haben, unddass die Daten gut geschützt sind.Gesetzlich geregeltund vom BundanerkanntZur Identifizierung von Personen, die Online-Angebotenutzen, fehlt bisher in der Schweiz ein Verfahren, das gesetzlich geregelt und vom Bund anerkannt ist. Nutzerinnen undNutzer sollen sich einfach und sicher im digitalen Raum ausweisen können. Aus diesem Grund wollen Bundesrat und Parlament eine vom Bund anerkannte elektronische Identitätschaffen: die E-ID.Argumente ReferendumskomiteeArgumente Bundesrat und ParlamentAbstimmungstext242628

21Was bringtdie E-ID?Mit der E-ID kann sich eine Person einfach und sicher beiverschiedenen Online-Diensten anmelden und Waren oderDienstleistungen beziehen. Sie kann künftig Angebote imInternet nutzen, für die sie bisher ihre Identität umständlichnachweisen musste, zum Beispiel durch persönliches Erscheinen. Mit der E-ID kann sie etwa direkt ein Handy-Abo ab schliessen, ein Bankkonto eröffnen oder einen Betreibungsre gisterauszug bestellen. Die sichere E-ID kann zudem helfen, dieAnzahl Passwörter zu verringern.EindeutigeIdentifizierungDie neue E-ID erlaubt es, eindeutig festzustellen, dassjemand wirklich die Person ist, als die sie sich online ausgibt.Die E-ID besteht insbesondere aus verifiziertem Namen,Vornamen und Geburtsdatum.Bund ist für E-IDverantwortlichWill eine Person eine E-ID, beantragt sie diese bei einervom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin. Diese leitet dieAnfrage dem Bund weiter. Anhand bestehender Register prüftder Bund, ob die Angaben der Person zu ihrer Identitätstimmen, bevor er grünes Licht für die Ausstellung der E-IDgibt. Er leitet der E-ID-Anbieterin nur die absolut notwendigenDaten weiter und nur, wenn die betroffene Person dieserWeitergabe zugestimmt hat.TechnischeUmsetzungDie E-ID-Anbieterinnen kümmern sich um die technischeUmsetzung und stellen sicher, dass die E-ID zur eindeutigenIdentifizierung im Internet genutzt werden kann. Sie stellendazu beispielsweise eine App für das Handy zur Verfügung.

22Zweite Vorlage: E-ID-GesetzWie funktioniert die E-ID?Zusammenspiel von vier Akteuren– Anerkennt und kontrolliert E-ID-Anbieterinnen– Prüft Identität von Nutzerin / Nutzer– Gibt E-ID-Anbieterin Okay– Leitet nur absolut notwendige Daten weiterBund– Beantragt E-ID beiE-ID-Anbieterin– Bestätigt Identitätgegenüber Bund– Setzt E-ID online einNutzerin /NutzerE-ID-Anbieterin– Erhält vom BundDaten und Okayfür E-ID– Stellt Online-DienstDaten zur VerfügungOnline-Dienst– Prüft E-ID mit E-ID-Anbieterin– Liefert Waren oder erbringt DienstleistungE-ID ist freiwilligEs steht allen frei, eine E-ID zu beantragen. Das E-ID-Ge setz sieht nicht vor, dass wir alles nur noch online abwickelnkönnen. Und wer im Internet einkaufen will, wird das auchohne E-ID tun können: Wenn es für die Online-Abwicklungeines Geschäfts nicht nötig ist, die Identität eindeutig festzustellen, dann braucht es auch keine E-ID. Die E-ID erhöhtjedoch die Sicherheit und die Nutzerfreundlichkeit bei Online Geschäften.

23DatenschutzDer Datenschutz im E-ID-Gesetz geht über die Vorgabendes Datenschutzgesetzes hinaus. Daten dürfen immer nur mitder ausdrücklichen Zustimmung der E-ID-Nutzerinnen und-Nutzer weitergegeben werden. E-ID-Anbieterinnen ihrerseitsdürfen Daten nur für Identifizierungen verwenden. Sie dürfensie weder für andere Zwecke nutzen noch weitergeben, auchnicht an die Online-Dienste. Und sie müssen die Daten in derSchweiz speichern. Die E-ID-Systeme müssen zudem einenhohen Informatik-Sicherheitsstandard aufweisen, damit derSchutz der Daten jederzeit gewährleistet ist. Zu Daten derOnline-Dienste wie etwa zu Gesundheits- oder Bankdatenhaben E-ID-Anbieterinnen in keinem Fall Zugang.AufgabenteilungStaat – PrivateBei der neuen E-ID sind die Aufgaben aufgeteilt. DerBund nimmt seine hoheitlichen Aufgaben wahr: Erstens prüfter die Identität der einzelnen Personen und stimmt derAusstellung jeder einzelnen E-ID zu. Zweitens anerkennt undkontrolliert er alle E-ID-Anbieterinnen. Die technische Umsetzung überträgt der Bund diesen Anbieterinnen: So könnenprivate Unternehmen, Kantone oder Gemeinden konkreteE-ID-Lösungen anbieten. Ziel dieser Aufgabenteilung ist, denE-ID-Anbieterinnen zu ermöglichen, flexibel auf die technischen Entwicklungen und auf die Bedürfnisse von verschiede nen Personengruppen zu reagieren. Und die Nutzerinnen undNutzer können die Angebote verschiedener Anbieterinnenvergleichen und die für sie beste Lösung wählen.UnabhängigeAnerkennungund KontrolleWer die E-ID anbietet, muss vom Bund anerkannt werdenund untersteht dessen Kontrolle. Dazu setzt der Bundesrateine Eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM) ein. Sie ist fürdie Anerkennung der verschiedenen E-ID-Anbieterinnen undvon deren technischen Systemen zuständig. Sie kontrolliertzudem laufend die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben,etwa im Bereich des Datenschutzes. Die Kommission kann einerE-ID-Anbieterin, die gegen das Gesetz verstösst, die Zulassungentziehen.

24Zweite Vorlage: E-ID-GesetzArgumenteReferendumskomiteeDas E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweiskommerzialisieren und durch private Anbieter herausgebenlassen: den digitalen Schweizer Pass. An die Stelle derPassbüros würden Unternehmen wie Banken und Versiche rungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnenund Bürger verwalten. Gegen die Privatisierung wehrtsich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien.Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.DigitalerSchweizer PassDie elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicherAusweis: der digitale Schweizer Pass. Grundlage ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Die E-ID sollim Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendetwerden können und ist vergleichbar mit der Identitätskarteoder dem Schweizer Pass im realen Leben.Bund wird zumDatenlieferantenMit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wirdder Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Das Bundesamt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Datender Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.UngenügenderDatenschutzIm Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen würde jedeNutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufge zeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entsteht einMissbrauchspotenzial. Der einzige wirksame Datenschutz wäre,auf die Erhebung von unnötigen Daten zu verzichten.Vertrauen derBevölkerung fehltGemäss repräsentativen Umfragen wollen über 80 Pro zent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen,sondern vom Staat beziehen. Das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. Mit dem E-ID-Gesetz haben sich Bundesrat undParlament über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt.

25Seniorenverbändesagen NeinÄltere Menschen befürchten, dass ihnen die E-ID durchdie privaten Unternehmen aufgezwungen wird. Deshalblehnen der Schweizer Seniorenrat, der Schweizer Verband fürSeniorenfragen und die Vereinigung aktiver Senioren- undSelbsthilfeorganisationen der Schweiz die Vorlage ab.Acht Kantonelehnen dasGesetz abAcht Kantone verwehren dem E-ID-Gesetz ihre Unterstützung, weil sie die Herausgabe von Ausweisen als staatlicheKernaufgabe erachten. Der Kanton Schaffhausen und die StadtZug geben bereits eine eigene E-ID heraus. Der Bund könnteproblemlos selbst einen digitalen Pass herausgeben. Auchunser Nachbarland Liechtenstein schaffte dies innert Jahresfrist.Empfehlungdes ReferendumskomiteesDarum empfiehlt das Referendumskomitee:Neine-id-referendum.chDer Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.

26Zweite Vorlage: E-ID-GesetzArgumenteBundesrat und ParlamentDas Internet gehört zu unserem Alltag. Auch online kannes nötig sein, sicher zu wissen, mit wem man es zu tunhat. Dazu braucht es eine zweifelsfreie Identifizierungund gleichzeitig den Schutz der persönlichen Daten. Mitder E-ID nach Schweizer Recht, die vom Bund reguliertund anerkannt ist, können Behördengänge einfacher undGeschäfte effizient und sicher im Internet abgewickeltwerden. Davon profitieren alle: die Bevölkerung, dieUnternehmen und die Behörden. Bundesrat und Parlamentbefürworten die Vorlage aus folgenden Gründen:Einfach und sicherEs gibt heute bereits viele Angebote zur elektronischenIdentifizierung – keines davon ist aber vom Bund anerkannt.Es ist deshalb höchste Zeit für eine schweizerische E-ID: Dankder Überprüfung der Identität durch den Bund und demausgebauten Datenschutz können Nutzerinnen und Nutzerim Internet einfach und sicher Waren und Dienstleistungenbeziehen. Sie sind besser vor Missbrauch und Betrug geschützt.Die unübersichtliche Vielzahl von Passwörtern verringert sich,und umständliche Registrierungen fallen weg. Die E-ID ist keinAusweis und hat mit dem Schweizer Pass oder der Identitätskarte nichts zu tun.HandlungsbedarfViele Staaten kennen bereits heute E-ID-Lösungen. DieSchweiz hinkt dieser Entwicklung hinterher. In Wirtschaft undGesellschaft gibt es ein grosses Bedürfnis nach der E-ID, weildamit neue Angebote im Internet möglich werden. Auch dieMehrheit der Kantone unterstützt das neue E-ID-Gesetz.SinnvolleAufgabenteilungBundesrat und Parlament haben sich für eine zukunftsorientierte Lösung mit einer klaren Aufgabenteilung entschie den. Der Bund behält seine hoheitliche Aufgabe, er prüft dieIdentität von Personen und kontrolliert die E-ID-Anbieterinnen. Er bleibt somit Garant für ein sicheres und vertrauenswürdiges System. Die technische Umsetzung überlässt der Bundhingegen Unternehmen, Kantonen und Gemeinden. Dadurchfördert er innovative und kundenfreundliche Anwendungen.So tut jeder, was er am besten kann.

27Datenschutzwird gestärktDas neue Gesetz führt strenge Pflichten zum Umgangmit Daten ein. Persönliche Daten werden nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Person weiterge geben. Zudem werden nur die jeweils notwendigen Datenübermittelt – für den Jugendschutz wird beispielsweise nurbestätigt, dass eine Person volljährig ist, das Geburtsdatumwird nicht angegeben. Technische und organisatorische Vorgaben garantieren zudem einen hohen Sicherheitsstandardder Informatiksysteme.Schlüssel zurweiterenDigitalisierungDank der E-ID wird vieles im Internet einfacher undsicherer. Darum ist dieses Gesetz auch ein Schlüssel für dieweitere Digitalisierung der Schweiz. Es werden neue Angeboteund Möglichkeiten entstehen. Die Schweiz bleibt am Puls derweltweiten Entwicklung.

Volksabstimmung 7. März 2021 Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Erste Vorlage Bundesgesetz über elektronische Identifizierungs dienste (E-ID-Gesetz)-Zweite Vorlage Wirtschaftspartnerschafts abkommen mit Indonesien Dritte Vorlage -