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BETRIEBSRATSWAHL 2022UND AUßERORDENTLICHE WAHLEN

1. Wann und wie müssen wir wählen?2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen

Nächster regulärer gesetzlicher Wahlzyklus:01.03.2022 - 31.05.2022(§ 13 Abs.1 BetrVG)

1 Wann und wie müssen wir wählen?Berechnung Amtszeitende bisheriger BR(§ 21 BetrVG) Die Amtszeit des bisherigen BR beträgt inder Regel 4 Jahre.4 JahreAmtszeit Regelmäßiger Beginn der Amtszeit desbisherigen BR: Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch einBR bestanden hat, mit Ablauf vondessen Amtszeit. Spätestens aber am 01. Juni des Jahresder regelmäßigen BR-Wahlen

1 Wann und wie müssen wir wählen?Berechnung Amtszeitende bisheriger BR(§ 21 BetrVG) Der bisherige BR hat sein Amt am16.05.2018 angetreten. Die Amtszeit desbisherigen BR endet dann am 15.05.2022. Dies gilt selbst dann, wenn bereits am11.05.2022 oder früher der neue BRgewählt wird. Damit beginnt die Amtszeit des neuen BRgrundsätzlich erst am 16.05.2022

Außerordentliche NeuwahlenAußerhalb des gesetzlichen Wahlzyklus darf gewählt werden:1. bei Neugründung des BR2. in den sonstigen Fällen des § 13 Abs.2 BetrVG

1 Wann und wie müssen wir wählen?Fälle außerordentlicher BR-Wahl nach § 13 Abs.2 BetrVG wenn1. sich die regelmäßige AN-Zahl um die Hälfte, mindestens aberum 50 mit Ablauf von 24 Monaten seit dem Tag der letzten BR-Wahlverändert hat2. die Gesamtzahl der BR-Mitglieder inkl. aller Ersatzmitglieder untervorgeschriebene BR-Mitglieder-Zahl gesunken ist3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktrittbeschlossen hat4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst wurde

„Soll‘n wir‘s wirklich machen oder lassen wir‘s lieber sein!?“BR-Wahlen in Corona-Zeiten – verschieben oder durchziehen?

1 Wann und wie müssen wir wählen?BR-Wahl ggf. verschieben, wenn1. geschäftsführender BR noch vorhanden (§22 BetrVG)?2. Wahlen aufgrund der betriebsspezifischenCorona-Situation (z.B. Betriebsschließung,kein Intranet etc.) nur schwer durchführbar?3. keine Gefahr von vollkommen BR-losenZeiten gegeben?

1 Wann und wie müssen wir wählen?BR-Wahl durchziehen, wenn es um die Verhinderung BR-loser Zeitengehtoder es um eine dringende BR-Neugründunggeht(z.B. bei drohenden Betriebsänderungen/Betriebsschließungen/ Kündigungen;gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen)

1. Wann und wie müssen wir wählen?2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen

2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?Rechtzeitige Bestellung desWahlvorstands (§§ 16, 21 BetrVG) Der amtierende BR bestellt denWahlvorstand. Frist: Mind. 10 Wochen(normales Wahlverfahren) Mind. 4 Wochen(vereinfachtes Wahlverfahren)vor dem Ende der Amtszeit des BR

2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?Der Betriebsrat muss den Wahlvorstandrechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 BetrVG) Der BR lädt zu einer BR-Sitzung ein, aufder ein Wahlvorstand bestellt wird. Der BR legt die Zusammensetzung desWahlvorstands fest. Der Wahlvorstand besteht aus3 Mitgliedern. Die Bestellung darf gem. § 129 BetrVGmittels Video- oder Telefonkonferenzerfolgen.

2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?Merke zum Sonderfall außerordentlicheWahlen Es ist Pflicht des amtierenden BR„unverzüglich“ einen Wahlvorstand zubestellen. Der zurückgetretene BR führt dieGeschäfte weiter, bis der neue BR gewähltund das Wahlergebnis bekanntgegeben ist(§ 22 BetrVG).

2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?Merke zum Sonderfall außerordentlicheWahlen Der Wahlvorstand plant die Termine für dieaußerordentliche Wahl. Wie schnell der Wahlvorstand dieNeuwahlen durchführen muss, istgesetzlich nicht vorgeschrieben.

2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?Festlegung des richtigen WahlverfahrensDer Betriebsrat besteht inBetrieben mit in der RegelAusMitgliedern5 – 20 wahlberechtigten AN1Vereinfachtes Wahlverfahren§ 14a Abs. 1, 3 BetrVG21 – 50 wahlberechtigten AN351 – 100 wahlberechtigten AN5101 – 200 AN7Wahlmöglichkeit gem. § 14a Abs. 5 BetrVG: “In Betrieben mit in derRegel 51 bis 100 wahlberechtigten AN können der Wahlvorstand und derAG die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren“.Normales Wahlverfahren§ 14 Abs. 2 BetrVG201 – 400 AN9

2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?Beachte: Das sog. vereinfachteWahlverfahren ist leider nicht „einfacher“ Ganz im Gegenteil, die Fristen sind hiererheblich kürzer. Damit ist das Verfahren insgesamtschneller, aber leider auch fehleranfälliger!

1. Wann und wie müssen wir wählen?2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen

3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?Wahlwerbung ist erlaubt!Wahlwerbung gehört zur BR-Wahl und isterlaubt durch die ArbN und auch durch die im Betrieb vertretenenGewerkschaften(BAG 6.12.2000 – 7 ABR 34/99)

3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?Wahlwerbung ist erlaubt! Der AG darf Wahlwerbung nicht verbieten,sonst Behinderung der BR-Wahl(§§ 20 Abs.1, 119 Abs.1 Nr.1 BetrVG) Ausnahme: Verstoß gegen gesetzl.Vorschriften oder arbeitsvertraglichePflichten

3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?Beispiel: Verteilen von Handzettelnzugunsten einzelner Listen oder Kandidaten Zulässig außerhalb der regulärenArbeitszeit(während der Arbeitspausen oder vor undnach der Arbeit im Betrieb) Zulässigkeit während der Arbeitszeit strittig;unzulässig jdf. dann, wenn hierdurch derbetriebliche Arbeitsablauf gestört wird

3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?Wahlwerbung ist erlaubt! Weitere Beispiele: Der AG muss im betriebsüblichen Rahmenauch Flächen zum Aushang vonWahlplakaten zur Verfügung zu stellen. Wahlwerbung per Intranet oder E-Mail istwegen des geringen zeitlichen Aufwandswohl auch in der Arbeitszeit zulässig. Der AG muss sogar einen virtuellenBelegschaftswahlkampf in seinem Intranetoder per Gewerkschafts-E-Mail an dieMitarbeiter dulden.

3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?Verhalten des AG bei der BR-Wahl Grds: „Einmischungsverbot“ für den AG (Herleitung aus§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG und Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl) Werbung des AG?Zulässig für die Wahl an sich, nicht aber für einzelne Kandidaten oder Listen Maulkorb für den AG?Nein, auf Kritik des amtierenden BR z.B. in einer Wahl- oderBetriebsversammlung oder von BR-Kandidaten darf er sachlich antworten.

1. Wann und wie müssen wir wählen?2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen

4 Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?4 Schritte1. Agenda erstellen und kommunizieren2. Unterstützung sichern3. Für BR-Wahl und Kandidatur werben4. Belegschaft über Wichtigkeit und Inhalteder BR-Wahl sowie der BR-arbeitaufklären

1. Wann und wie müssen wir wählen?2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen

5 Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?Herausforderungen einer Wahl in Zeitender Pandemie: Der Gesetzgeber hat leider keinespezialgesetzlichen Erleichterungen für dieDurchführung des Wahlverfahrensgeschaffen. Es gelten weiterhin diegängigen Regeln des jeweiligenWahlverfahrens. Die gängigen AHAL-Regeln undVerordnungen des jeweiligen Bundeslandes sind zusätzlich zu beachten.

5 Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?Herausforderungen einer Wahl in Zeitender Pandemie: § 129 BetrVG gilt leider nicht für Sitzungendes Wahlvorstands. Briefwahl kann nur unter denVoraussetzungen des § 24 BetrVGstattfinden. Es muss trotzdem ein Wahllokalangeboten werden. Online-Wahlen machen eine BR-Wahlzumindest anfechtbar.

5 Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?Problem: Wie Stützunterschriften sammeln, wenn alle im Home-Officesitzen?Mögliche Lösung: LAG Hessen, Beschlüsse vom 25.04.2018, Az: 16 TaBVGa83/18 Zulässig, Wahl-Vorschlagslisten bei BR-Wahl zu vervielfältigenKopien mit den gesammelten Stützunterschriften für einen Wahlvorschlagdürfen lose eingereicht werdenMerke: Kandidatenvorschlag/-liste könnte per Email an die Unterstützer versendetwerden. Der Unterstützer kann dann den Wahlvorschlag unterschreiben und perPost an den Kandidaten/ Listenvertreter zurücksenden. Letzterer könnte dann dieListen zusammenfügen und so beim Wahlvorstand einreichen!

1. Wann und wie müssen wir wählen?2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen

6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?BeteiligungBeteiligungbei personellen Einzelmaßnahmen(§§ 99 und 102 BetrVG). Hierzu gehörtauch die „Anhörung im Vorfeld zu einerbeabsichtigten Kündigung“bei Betriebsänderungen(§ 111 BetrVG)Überwachungder sog. Arbeitnehmerschutzvorschriften(§ 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG)Beschäftigungim Betrieb zu fördern und zu sichern(§ 80 Abs. 1 Ziff. 8, § 92 a BetrVG)Beteiligungbei der Gestaltung von Arbeitsplatz,Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung(§ 90 Abs. 1 BetrVG)Auszug ausden AufgabenBehandlungvon Arbeitnehmerbeschwerden(§ 85 BetrVG)Mitbestimmungin sozialen Angelegenheiten(§ 87 Abs. 1 BetrVG)

6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?Der Betriebsrat Vertritt die Gesamtheit der Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb und hatsomit gegenüber dem Arbeitgeber eine erhöhte Durchsetzungskraft Schützt Mitarbeiter vor willkürlichen Unternehmerentscheidungen Sorgt für Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards Leistet Beitrag zum sozialen Frieden in Betrieben Sorgt für die Zufriedenheit der Arbeitnehmer

6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?Der Betriebsrat kann auf folgende ThemenEinfluss nehmen Arbeitszeit Betriebliche Lohngestaltung Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätzeund des Urlaubsplanes, technischeAnlagen zur Überwachung von Leistungund Verhalten der Arbeitnehmer Unfallverhütung Gestaltung von betrieblichenSozialeinrichtungen

6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?Der Betriebsrat kann auf folgende ThemenEinfluss nehmen Interessenausgleich und Sozialplan beiEinschränkungen, Stilllegung undVerlagerung des Betriebes Fragen der Berufsbildung im Betrieb;Überwachung der Ausbildung Vergabe und Verwaltung betriebseigenerWohnungen Festlegung von Akkord- undPrämiensätzen

Sie brauchen eine kleine Hilfestellung um noch mehr Kandidaten undVerbündete für die nächste BR-Wahl zu gewinnen?

4 Ist der Betriebsrat auch was für mich?

6 Ist der Betriebsrat auch was für mich?10 Gründe weshalb Sie BR werden sollten1. Mitbestimmung bei wichtigenUnternehmensfragen2. Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen3. Gegenpol zur Arbeitgebermacht4. Besonderer Kündigungsschutz5. Teamwork im Betriebsrat

6 Ist der Betriebsrat auch was für mich?10 Gründe weshalb Sie BR werden sollten6. Besser verhandeln und argumentierenlernen7. Stärkung und Verbesserung desBetriebsklimas8. Anspruch auf bezahlte Fortbildung9. Unterstützung durch Sachverständige undAuskunftspersonen10. Besseres Verständnis für betrieblicheZusammenhänge

6 Der besondere Kündigungsschutz von BR-KandidatenArt der Kündigung§ 103 Abs.1 BetrVGAusnahme:Zustimmungdurch BR§ 103 Abs.1 BetrVGAusnahme:Zustimmungdurch BRAußerordentlicheKündigungAusnahme:Stilllegung des Betriebesoder der AbteilungOrdentlicheKündigungZeitraum vorder Aufstellung alsBewerberZeitraum abWahlbewerberaufstellung, Wahlvorschlag§ 15 Abs. 3S. 1 KSchGAusnahme:Stilllegung des Betriebesoder der AbteilungAb Bekanntgabe desWahlergebnisses 15 Abs. 3S.1 KSchG6 Mon. nachBekanntgabe desWahlergebnissesZeitNachrücken§ 25 Abs. 1BetrVGEnde dernachrückzeit, vgl.§ 15 Abs. 1KSchG1 Jahr nachEnde derNachrückzeit§ 15 Abs. 1S. 2 KSchG

6 Was bedeutet das Betriebsratsamt für mich?So wird Ihre Karriere gesichert Kündigungs- und Versetzungsschutz,§ 15 KSchG, § 103 BetrVG Befreiung von Arbeitspflicht beierforderlicher Betriebsratsarbeit,§ 37 Abs. 2 BetrVG Entgeltsicherung: Angleichung desArbeitsentgelts von Betriebsräten an dasvergleichbarer Arbeitnehmer,§ 37 Abs. 4 BetrVG

6 Was bedeutet das Betriebsratsamt für mich?So wird Ihre Karriere gesichert Schutz vor jeglicher Benachteiligung undBehinderung, § 78 Abs. 4 BetrVG Anspruch auf Weiterbildung zurWiedereingliederung für freigestellteBetriebsratsmitglieder

Frist: Mind. 10 Wochen (normales Wahlverfahren) Mind. 4 Wochen . Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel Aus Mitgliedern 5 –20 wahlberechtigten AN 21 –50 wahlberechtigten AN 51 –100 wahlberechtig